Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) beschlossen. Festgelegt wurden dabei unter anderem künftige Regelungen zum E-Rezept, zur elektronischen Patientenakte und zu elektronischen Überweisungen.
Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat Handlungsanweisungen für die Präqualifizierungsstellen gegeben,wie mit Verzögerungen bei den Präqualifizierungsverfahren aufgrund der Corona-Pandemie umzugehen ist.
Die Soforthilfen des Bundes für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler stehen seit dem 30. März den Bundesländern zur Verfügung. Die Antragstellungen sind bereits in großer Zahl angelaufen. Die Auszahlung könne in den nächsten Tagen beginnen, teilt das Bundesfinanzministerium mit.
Facharztverbände rufen Patienten mit nicht-lebensbedrohlichen orthopädisch-unfallchirurgischen Verletzungen und akuten Schmerzen dazu auf, während der regulären Öffnungszeiten nicht zuerst in die Notfallambulanz einer Klinik zu gehen, sondern in eine ambulante Facharztpraxis für Orthopädie und Unfallchirurgie in ihrer Nähen. Damit könne man dazu beitragen, die Notfallambulanzen während der Corona-Pandemie nicht zu überlasten. Auch eine ambulante fachärztliche Versorgung am Wochenende sei möglich, sofern in einem Bundesland nicht bereits flächendeckend Portalpraxen oder Notfallstrukturen außerhalb von Kliniken arbeiten.
Auch der BIV-OT kritisiert, dass eine gesetzliche Krankenkasse einen neuen Vertrag zur Versorgung ihrer Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzprodukten ohne Verhandlungen und ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung mit einem Anbieter geschlossen hat. „Hier besteht die Gefahr von Dumpingpreisen und Qualitätseinbußen. Andere Leistungserbringer werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das verstößt klar gegen den Willen des Gesetzgebers zu mehr Transparenz und Qualität in der Hilfsmittelversorgung durch Verhandlungsverträge, der erst im vergangenen Jahr durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bestätigt wurde“, kritisiert BIV-OT-Präsident Alf Reuter.
Die ANWR Group fordert zur Sicherung der Liquidität vieler tausender Anschlussunternehmen im mittelständischen Einzelhandel für die Verteilung der staatlichen Corona-Fördermittel die bereits bestehenden Strukturen der Verbundgruppe zu nutzen. Sowohl der Verband der Schuh- und Lederwarenindustrie als auch der Genossenschaftsverband unterstützen diesen Vorschlag.
Auch bei Handwerksbetrieben hat die Ausbreitung des Coronavirus zu massiven Einbrüchen der Wirtschaftstätigkeit geführt. Dies zeigt eine Umfrage, die der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gemeinsam mit vielen Handwerkskammern und Fachverbänden des Handwerks durchgeführt hat. Die Umfrage wurde vom 23. bis zum 25. März 2020 durchgeführt. Insgesamt haben sich 4.895 Betriebe an der Befragung beteiligt, darunter auch Betriebe der Gesundheitshandwerke.
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