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06. Oktober 2008

Die Reform der Reform

(6.10.08) Die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben weitgehende Änderungsanträge zur Hilfsmittelversorgung in das Gesetzgebungsverfahren zum "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-OrgWG) eingebracht, das zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll.
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25. September 2008

HDS gegen Anti-Dumping-Maßnahmen

(25.9.08) Der HDS, Hauptverband der Deutschen Schuhindustrie, setzt sich vehement gegen die geplante Verlängerung der Anti-Dumping-Maßnahmen ein. Als Gründungsmitglied der am 22. September in Brüssel ins Leben gerufenen Schuh-Allianz (European Footwear Alliance) unterstützt der Verband den Kampf gegen die Anti-Dumping-Zölle mit verstärkten Kräften.
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15. September 2008

ZDH fordert Korrekturen in der Hilfsmittelversorgung

(15.9.08) In einer Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Festlegung bundesweit einheitlicher Zulassungskriterien für Leistungserbringer und das Recht, bestehenden Verträgen beizutreten.
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15. September 2008

Nationales Diabeteszentrum soll kommen

(11. 09.08) Ein Nationalen Diabeteszentrums hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan angekündigt. Es sollen dafür 300 bis 400 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren zur Verfügung stehen. Der Bund wolle 90 Prozent der Gelder übernehmen.
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10. September 2008

"eurocom" fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hilfsmittel

(10.9.08). In einem Schreiben an Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder vom Bundesministerium für Gesundheit setzt sich die eurocom dafür ein, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz generell für alle Hilfsmittel eingeführt wird. Hintergrund für die Initiative der eurocom ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit einräumen will, unter anderem auf Arzneimittel und Hilfsmittel für Behinderte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben.

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