03. Juli 2009
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03. Juli 2009
Gesetz zur Änderung medizinprodukterechlicher Vorschriften verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften verabschiedet. Für Medizinprodukte muss nun vor dem Markteintritt deren technische Sicherheit belegt und die Erfüllung der medizinischen Zweckbestimmung durch klinische Bewertungen beziehungsweise Prüfungen nachgewiesen werden.
03. Juli 2009
Private Krankenkassen: kein Basis-Rollout der elektronischen Gesundheitskarte
Die flächendeckende Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte wird ohne Privatversicherte beginnen. Dies teilte der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) am 1. Juli mit.
26. Juni 2009
Vorstand in Baden-Württemberg bestätigt
Innung Baden-Württemberg: Die Innungsversammlung hat am Samstag, den 20. Juni 2009 auf ihrer Innungsversammlung die bisherige Vorstandschaft bestätigt. Bei den turnusmäßigen Neuwahlen wurden der bisherige Obermeister, Klaus Harrer und der stellvertretende Obermeister, Udo Kleinknecht, wiedergewählt. Auch wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Dieter Breutner, Andreas Frühauf, Uwe Kirndorfer, Johannes Pässler, Gunther Scheerer, Ferdinand Weber und Thomas Werne für weitere drei Jahre im Amt bestätigt.
26. Juni 2009
Handwerk will Niveau der Ausbildung weiter verbessern
Zentralverband des deutschen Handwerks: Im Handwerk ist das Ausbildungsjahr 2009/2010 das "Jahr des Ausbilders". Zwei Schwerpunkte werden gesetzt: Schwerpunkt eins ist die Qualität in der Ausbildung – damit wird die Bedeutung der Wiedereinführung der Ausbildereignungverordnung zum 1. August 2009 unterstrichen. Schwerpunkt zwei ist die Quantität – das Handwerk hat sich im Ausbildungspakt zur Schaffung neuer Lehrstellen verpflichtet, um allen ausbildungsfähigen und -willigen Schulabgängern die Ausbildung zu ermöglichen.
18. Juni 2009
EuGH: Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber
Gesetzliche Krankenkassen sind im Sinne des Vergaberechts als "öffentliche Auftraggeber" anzusehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.06.2009 in Luxemburg entschieden (Rs. C-300/07). Damit bestätigte der EuGH eine Vielzahl nationaler Entscheidungen, welche die Auftraggebereigenschaft der Krankenkassen bereits angenommen hatten.
18. Juni 2009
Großbrand bei Euro-Leder
Am Freitag 12. Juni zerstörte ein Großbrand die Lagerhalle und die Büros der Euro-Leder GmbH in Osnabrück. Die Ursache des Brandes ist noch nicht bekannt. Entdeckt wurde das Feuer von einem Hausmeister gegen 19 Uhr, der die Feuerwehr alarmierte. Trotz eines Großeinsatzes mehrerer Feuerwehren mit 160 Einsatzkräften, gelang es nicht, zumindest Teile des Gebäudes und des Warenlagers zu retten. Die Halle brannte komplett nieder.
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