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02. April 2020

Kurzarbeit-Anzeigen auf Höchstniveau

Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen, sind seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen auf ein neues Höchstniveau angestiegen. Dies geht aus einer ersten Auswertung für März hervor, die die BA gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht hat. Demnach sind im März bundesweit rund 470.000 Anzeigen auf Kurzarbeit bei der BA eingegangen.

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01. April 2020 | News-Gesundheitspolitik

Digitalisierung: Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) beschlossen. Festgelegt wurden dabei unter anderem künftige Regelungen zum E-Rezept, zur elektronischen Patientenakte und zu elektronischen Überweisungen.

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01. April 2020

Corona-Soforthilfen: Umsetzung durch die Bundesländer steht

Die Soforthilfen des Bundes für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler stehen seit dem 30. März den Bundesländern zur Verfügung. Die Antragstellungen sind bereits in großer Zahl angelaufen. Die Auszahlung könne in den nächsten Tagen beginnen, teilt das Bundesfinanzministerium mit. 

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Foto: AOK Mediendienst
31. März 2020 | News-Gesundheitspolitik | News-Verbände

Corona-Krise: Kliniken entlasten, ambulante Angebote nutzen

Facharztverbände  rufen Patienten mit nicht-lebensbedrohlichen orthopädisch-unfallchirurgischen Verletzungen und akuten Schmerzen dazu auf, während der regulären Öffnungszeiten nicht zuerst in die Notfallambulanz einer Klinik zu gehen, sondern in eine ambulante Facharztpraxis für Orthopädie und Unfallchirurgie in ihrer Nähen. Damit könne man dazu beitragen, die Notfallambulanzen während der Corona-Pandemie nicht zu überlasten. Auch eine ambulante fachärztliche Versorgung am Wochenende sei möglich, sofern in einem Bundesland nicht bereits flächendeckend Portalpraxen oder Notfallstrukturen außerhalb von Kliniken arbeiten.

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31. März 2020 | News-Gesundheitspolitik | News-Hilfsmittel

BIV-OT: Versorgungsvertrag ohne Verhandlungen verstößt gegen Willen des Gesetzgebers

Auch der BIV-OT kritisiert, dass eine gesetzliche Krankenkasse einen neuen Vertrag zur Versorgung ihrer Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzprodukten ohne Verhandlungen und ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung mit einem Anbieter geschlossen hat. „Hier besteht die Gefahr von Dumpingpreisen und Qualitätseinbußen. Andere Leistungserbringer werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das verstößt klar gegen den Willen des Gesetzgebers zu mehr Transparenz und Qualität in der Hilfsmittelversorgung durch Verhandlungsverträge, der erst im vergangenen Jahr durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bestätigt wurde“, kritisiert BIV-OT-Präsident Alf Reuter.

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Frank Schuffelen (Foto: ANWR)
30. März 2020 | News-Verbände

ANWR Group: Bestehende Strukturen nutzen, damit Staatshilfen ankommen

Die ANWR Group fordert zur Sicherung der Liquidität vieler tausender Anschlussunternehmen im mittelständischen Einzelhandel für die Verteilung der staatlichen Corona-Fördermittel die bereits bestehenden Strukturen der Verbundgruppe zu nutzen. Sowohl der Verband der Schuh- und Lederwarenindustrie als auch der Genossenschaftsverband unterstützen diesen Vorschlag.

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