Foto: Feydzhet Shabanov/AdobeStock
08. Juni 2020

Straftaten im Zusammenhang mit Covid-19

Der hohe Bedarf an Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln führt derzeit dazu, dass von kriminellen Lieferanten und Händlern vermehrt gefälschte oder minderwertige Medizinprodukte, wie zum Beispiel Masken, angeboten werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Insbesondere zu Beginn der pandemiebedingten Maßnahmen in Deutschland seien vereinzelt Betrugsfälle bekannt geworden, in denen bestellte und angezahlte Schutzausrüstung (Atemschutzmasken) nicht geliefert wurde.

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05. Juni 2020 | News-Gesundheitspolitik

BVMed fordert reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medizinprodukte

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) bewertet das von der Bundesregierung geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" grundsätzlich positiv, sieht aber in Details noch Änderungsbedarf. Der Verband spricht sich für "mutige regulatorische Rahmenbedingungen" aus und fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz einheitlich auf Medizinprodukte anzuwenden. 

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04. Juni 2020

HDE und ZIA entwickeln Verhaltenskodex für Mietfragen in der Corona-Krise

Der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA haben angesichts der Corona-Krise gemeinsam Handlungsempfehlungen entwickelt, die ihre Mitglieder bei Gesprächen um eine angemessene und außergerichtliche Risikoverteilung bei Mietverträgen nutzen können. Sie fordern Mieter und Vermieter dazu auf, aufeinander zuzugehen.

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04. Juni 2020 | News-Recht

Bundessozialgericht ändert Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 26. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die so genannte Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung, sondern allein einen Kostenerstattungsanspruch.

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Hans Peter Wollseifer (Foto:ZDH)
04. Juni 2020 | News-Verbände

ZDH bewertet Konjunkturpaket positiv

Die ersten Reaktionen aus der Wirtschaft zum Konjunkturpaket der Bundesregierung waren überwiegend positiv. Auch beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) schätzt man das am 3. Juni verabschiedete Paket als gute Mischung zwischen kurzfristiger Hilfe und nachhaltiger Wirtschaftsförderung ein.

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