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09. Juli 2018 | News-Gesundheitspolitik | News-Hilfsmittel

BVMed: "Weitergabe von Erhebungsbögen an Krankenkassen ist nicht mit den Datenschutz-Anforderungen vereinbar"

Die Übermittlung von Patienten-Erhebungsbögen zu Hilfsmittel-Versorgungen an Krankenkassen ist nach Ansicht des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) nicht mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar. Der Verband fordert daher eine Klärung, um die im Markt vorhandene Rechtsunsicherheit bei der Weiterleitung von medizinischen Detaildaten von Versicherten an Krankenkassen im Rahmen von Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V zu beheben.

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08. Juli 2018 | News-Recht

LSG Berlin-Brandenburg: G-BA-Potenzialbewertung bei Erprobungsanträgen ist rechtskonform

Stellen Hersteller oder Anbieter einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode beim G-BA einen Antrag auf Erprobung, so handelt der G-BA rechtskonform, wenn er sich bei der Prüfung des Potenzials dieser Methode ausschließlich auf die eingereichten Antragsunterlagen stützt. Auch sei der Bewertungsmaßstab für ein Potenzial vom G-BA in seiner Verfahrensordnung gesetzeskonform konkretisiert und angemessen angewandt worden. Dies bekräftigte der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in der mündlichen Verhandlung zu seinem Urteil vom 27. Juni 2018. Ein Hersteller hatte unter anderem gegen einen ablehnenden Erprobungsbescheid des G-BA geklagt.

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08. Juli 2018

Häufige Arbeit am Limit belastet stark

Etwa jeder sechste abhängig Beschäftigte arbeitet häufig an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Dabei sehen sie sich sowohl höheren körperlichen Belastungen wie schwerem Heben und Tragen als auch höherer psychischer Belastung beispielsweise durch Termin- und Leistungsdruck ausgesetzt als die übrigen Erwerbstätigen. Nur jeder fünfte Betroffene bezeichnet seinen Gesundheitszustand als sehr gut oder ausgezeichnet. Bei den übrigen Erwerbstätigen ist es etwa jeder Dritte. Das zeigen Ergebnisse der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012.

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Holger Schwannecke (Foto: Stegner/ZDH)
06. Juli 2018 | News-Handwerk

ZDH zum Insolvenzrecht: Zweite Chance für Unternehmer darf nicht zu Lasten kleiner Handwerksbetriebe gehen

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen und zweite Chancen für Unternehmer verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Das Handwerk begrüßt grundsätzlich vorbeugende Restrukturierungsverfahren, die Insolvenzen vermeiden können. Zugleich unterstützen wir auch das Ziel, Insolvenzen vom Stigma des endgültigen Scheiterns zu befreien, indem Unternehmern eine echte zweite Chance geboten wird. Das darf jedoch nicht zu Lasten kleiner Lieferanten gehen. Wenn sich Schuldner zu leicht ihrer Verbindlichkeiten entledigen können, drohen gerade kleine Betriebe schnell mit in den Strudel der Insolvenz gerissen zu werden."

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06. Juli 2018 | News-Gesundheitspolitik

GWQ sieht sich durch positive Bilanz bestätigt

Auch in ihrem 10. Geschäftsjahr nach der Gründung 2007 konnte die GWQ ServicePlus AG ihren Aktionären eine, wie sie sagt, „in jeder Hinsicht positive Bilanz“ vorlegen. Gegründet worden war das Dienstleistungsunternehmen von Betriebskrankenkassen mit der Zielsetzung, Lösungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung zu entwickeln. Die deutlich erkennbare Strategie der Krankenkassen, auf diese Weise Marktmacht gegenüber den Anbietern im Gesundheitswesen zu bündeln, scheint sich für die der GWQ angeschlossenen Krankenkassen offenbar auszuzahlen.

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05. Juli 2018

G-BA überprüft Verordnungsfähigkeit der Podologie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 den Beschluss gefasst, das Beratungsverfahren "Überprüfung der Heilmittel-Richtlinie zur Verordnungsfähigkeit von Maßnahmen der Podologischen Therapie" einzuleiten. Der G-BA beauftragte dazu den Unterausschuss "Veranlasste Leistungen". 

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Tino Sorge (MdB) (Foto: tino-sorge.de, Pressearchiv)
04. Juli 2018 | News-Gesundheitspolitik

E-Health-Positionspapier verabschiedet

Die AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das E-Health-Positionspapier „Die Digitalisierung des Gesundheitswesens entschlossen vorantreiben“ von MdB Tino Sorge verabschiedet. "Klar ist: Bei der Digitalisierung brauchen wir in dieser Legislatur mehr Rechtsklarheit, mehr Teamgeist, vor allem aber auch mehr politische Führung und Ordnung. Digitaler Fortschritt darf nicht länger durch zeitliche Verzögerungen, unklare Zuständigkeiten oder Rechtsunsicherheit ausgebremst werden", kommentierte Sorge dies auf seiner Homepage.

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