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25. Mai 2016

ZVOS kritisiert: AOK Sachsen-Anhalt schreibt Einlagenversorgung aus

Die AOK Sachsen-Anhalt hat angekündigt, die Versorgung ihrer Versicherten mit Einlagen (PG 08) ab dem 1. Oktober 2016 auszuschreiben. Damit wird erstmals ein handwerklich individuell gefertigtes Hilfsmittel durch eine gesetzliche Krankenversicherung ausgeschrieben. Der Zentralverband für Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) und der BIV-OT beziehen dagegen vehement Stellung.

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Foto: ZDH/Agentur Bildschön
25. Mai 2016

Die Gesundheitshandwerke im Dialog mit dem Patientenbeauftragten

Ende April 2016 fand in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin der Parlamentarische Abend der Gesundheitshandwerke statt. Der diesjährige Ehrengast war der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie der Bevollmächtigte für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (Bundesministerium für Gesundheit). Diskutiert wurde über die Themen Prävention, E-Health und Hilfsmittelreform.

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Dr. Andreas Gassen (Foto: Lopata/axentis)
21. April 2016

KBV: Erwünschte Kooperationen nicht mehr unter Generalverdacht

Nach der Verabschiedung des Anti-Korruptionsgesetzes im Deutschen Bundestag sagte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), dass der Forderung der KBV nach einer klaren Abgrenzung zu erlaubten und erwünschten Kooperationen mit dem jetzigen Gesetzestext Rechnung getragen worden sei.

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Gernot Kiefer
21. April 2016

GKV-Spitzenverband: Wichtiges Etappenziel bei der Korruptionsbekämpfung erreicht

"Korruption untergräbt das Vertrauen der Patienten in Ärzte und andere Heilberufler und schadet damit allen ehrlichen Menschen in unserem Gesundheitswesen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass Korruption in Zukunft endlich in den meisten Fällen bestraft werden kann", äußerte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes anlässlich der Verabschiedung des Anti-Korruptionsgesetzes im Deutschen Bundestag. Allerdings sei man angesichts der Streichungen, die im Gesetzentwurf kurz zuvor noch erfolgt waren, noch nicht am Ziel.

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Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel
21. April 2016

Anti-Korruptionsgesetz im Bundestag verabschiedet

Am 14. April 2016 ist im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet worden. Bei Bestechlichkeit und Bestechung drohen Ärzten und Leistungserbringern nun Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft. Kritiker beanstanden, dass Apotheker nach kurzfristigen Änderungen des Gesetzentwurfs in wesentlichen Bereichen nicht belangt werden können.

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29. März 2016

e-Health-Gesetz: Gesundheitshandwerke einbeziehen

In einer Stellungnahme äußern sich die fünf Gesundheitshandwerke kritisch zur  derzeitigen Ausgestaltung und Wirkweise des sogenannten e-Health-Gesetzes (Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen). Während Ärzte und Krankenhäuser zusätzliches Geld für elektronische Kommunikation erhalten sollen, würden die Gesundheitshandwerke hingegen durch das Gesetz in bestimmten Teilen des Versorgungsgeschehens eher noch zurückgeworfen.

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29. März 2016

PG 08 im Hilfsmittelverzeichnis: Gesundheitshandwerke nehmen Stellung

Zur geplanten Fortschreibung der Produktgruppe 08 des Hilfsmittelverzeichnisses haben die Arbeitsgemeinschaft Orthopädieschuhtechnik, der Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik, der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik und der Herstellerverband Eurocom e. V. eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Darin machen sie Verbesserungsvorschläge zur Fortschreibung, äußern aber auch Kritik.

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11. März 2016

Eurocom fordert stetige Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses

Patienten müssen die Hilfsmittelversorgung erhalten, die für sie jeweils individuell erforderlich ist, einen Krankheits- und Behinderungsausgleich möglich macht und auf dem neusten Stand der Technik ist, fordert der Industrieverband Eurocom. In seiner Stellung­nahme zum Eckpunktepapier „Weiterentwicklung der Qualität der Hilfsmittelversorgung“ des Bundesministeriums für Gesundheit fordert Eurocom daher die stetige Aktualisierung und Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses.

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Karl-Josef Laumann. (Foto: privat)
02. März 2016

Patientenbeauftragter Karl-Josef Laumann fordert bessere Hilfsmittelversorgung

Staatssekretär Karl-Josef Laumann fordert in einem Positionspapier mehr Qualität und mehr Transparenz in der Hilfsmittelversorgung. Den Patientenbeauftragten der Bundesregierung hatten hierzu viele Beschwerden von Versicherten erreicht, wonach die Versorgung insbesondere im Bereich Inkontinenzprodukte qualitativ nicht ausreichend ist. "Bei der Versorgung mit einigen Hilfsmitteln läuft derzeit etwas mächtig schief", so Laumann. "Und das muss sich schleunigst ändern."

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26. Februar 2016

Diabetes: Bessere Vergütung der sprechenden Medizin und der Ergebnisqualität stationärer Behandlungen gefordert

Der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag, Prof. Edgar Franke, hat sich auf der Jahrespressekonferenz der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) für eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, eine bessere Vergütung der sprechenden Medizin auch bei kassenärztlichen Behandlungen sowie eine stärkere Honorierung der Ergebnisqualität bei stationären Maßnahmen ausgesprochen. Die DDG begrüßt diese gesundheitspolitischen Vorschläge.

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07. Januar 2016

DDG und diabetesDE begrüßen Diabetes-Überwachungssystem

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat im Dezember angekündigt, am Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin eine Nationale Diabetes Surveillance (indikatorgestütztes periodisches Berichtswesen) einzurichten. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) und diabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe begrüßen die Entwicklung. Sie verweisen aber darauf, dass allein die Einrichtung eines Nationalen Überwachungssystems  noch keine Verbesserung der Versorgungslage und der Präventionsmaßnahmen impliziert. Es fehle nach wie vor die Formulierung konkreter Maßnahmen einer Nationalen Diabetes-Strategie.

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RA Burkhard Goßens
30. November -0001

Seminar zum Anti-Korruptionsgesetz: Rechtliche Lage beunruhigend

Durch das Anti-Korruptionsgesetz sind Kooperationen zwischen Leistungserbringern und Ärzten in den Fokus geraten. Kooperationen, die dem Wohle des Patienten dienen, liegen in einem Graubereich, in den erst die Rechtsprechung Klarheit bringen wird. Wie sollte man sich in dieser unsicheren Lage am besten verhalten? Das Rechtsseminar mit RA Burkhard Goßens, das C. Maurer Fachmedien am 16. November in Berlin veranstaltete, gab Hinweise.

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30. November -0001

Gesundheitshandwerke: Brief an Politiker zum HHVG

Die Gesundheitshandwerke haben einen Brief an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags gesandt. Darin danken sie den Politikern für Verbesserungen, die das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) gebracht habe, äußern jedoch auch einige Kritikpunkte.

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30. November -0001

Spectaris: Open-House-Verträge in der Hilfsmittelversorgung unzulässig

Der Industrieverband Spectaris hat sich gegen so genannte Open-house-Verträge in der Hilfsmittelversorgung ausgesprochen, in denen Krankenkassen einseitig die Vertragsinhalte und die Preise vorgeben. Aus Sicht des Leiters des Fachverbandes Medizintechnik bei Spectaris, Marcus Kuhlmann, sind Open-house-Verträge unzulässig und widersprechen dem Willen des Gesetzgebers. Für den Hilfsmittelbereich seien sie gänzlich ungeeignet.
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30. November -0001

Bundesversicherungsamt: Keine Open-house-Verträge im Hilfsmittelbereich

Open-house-Verträge, bei denen die Krankenkassen einseitig die Konditionen bestimmen, sind in der Hilfsmittelversorgung nicht zulässig. Diese Ansicht vertritt das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Schreiben an die Krankenkassen vom 20. Juli 2017. Außerdem weist es die Krankenkassen darauf hin, dass der Gesetzgeber Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz eingegrenzt hat.

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Jens Spahn (Foto: Maximilian König)
30. November -0001

Jens Spahn zum Bundesgesundheitsminister ernannt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn (CDU), zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Im Anschluss erfolgte die Vereidigung im Deutschen Bundestag. Bundesgesundheitsminister Spahn ist damit Nachfolger von Hermann Gröhe (CDU), der das Amt seit Dezember 2013 ausgeübt hat.

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happy lark/fotolia
30. November -0001

DDG: Nationale Diabetes-Strategie der Bundesregierung kommt nicht in Gang

Auf Initiative des AOK-Bundesverbands findet am 17. Oktober 2018 der 2. Zucker-Reduktionsgipfel unter Beteiligung des des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Berlin statt. Vertreter aus Politik, Industrie, Wissenschaft und Gesundheitsbranche wollen Lösungswege erarbeiten, um den Anteil von Zucker, aber auch von Salz und Fett in Lebensmitteln zu verringern. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) weist darauf hin, dass nicht nur Ernährungsprävention wichtig ist, um Diabetes Typ 2 und Adipositas zu bekämpfen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Nationale Diabetes-Strategie lasse bis heute mit konkreten Maßnahmen auf sich warten.

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