MdB Dr. Roy Kühne (CDU), Berichterstatter für Heil- und Hilfsmittel im Gesundheitsausschuss des Bundestags, fordert in einem Positionspapier angesichts der Corona-Krise einen finanziellen Schutzschirm sowie einen besseren Zugang zu Patienten für Hilfsmittel-Leistungserbringer. Nur so könne die Versorgung der Patienten gesichert und gravierende Folgeschäden vermieden werden. Kühne übergab das Positionspapier am 22. April 2020 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte um weitere zwei Wochen verlängert. Die Ausnahmeregelung wäre bei Nichtverlängerung am 4. Mai 2020 ausgelaufen.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) spricht sich in einem 5-Punkte-Papier zur Stärkung der Patientenversorgung in der COVID-19-Krise dafür aus, Operationen und medizinische Eingriffe in Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen rasch wieder zu ermöglichen und das DRG-System an die Sondersituation anzupassen. Gleichzeitig müsse es darum gehen,die ambulante Versorgung chronisch kranker Patienten zu gewährleisten, Telemedizin zu stärken sowie Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Unternehmen zu unterstützen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) haben einen gemeinsamen Arbeitsschutzstandard zur Eindämmung von COVID-19 verabschiedet. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise, unter anderem zu Sicherheitsabständen und erforderlichen Hygienemaßnahmen. Die BG ETEM gibt zudem branchenspezifische Hinweise.

Die gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland verhängten Kon­taktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Da­rauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am 15. April in Berlin verständigt. Ergänzend zu den bisherigen Regelungen wurden einige neue Maßnahmen beschlossen - darunter Regelungen für erste Öffnungen der Beschränkungen im Einzelhandel. Die Details hängen von Branche und Bundesland ab.

Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 5. März 2020 verabschiedet hatte. In einem zusätzlichen Entschließungsantrag fordert der Bundesrat allerdings, einige der Regelungen, die das Gesetz zur Stärkung der Vertragspartner der Krankenkassen vorsieht, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren wieder zurückzunehmen. Insbesondere die geplanten Schiedsverfahren bei Uneinigkeiten in Vertragsverhandlungen lehnt der Bundesrat ab.

Die Europäische Kommission hat am 3. April einen Vorschlag angenommen, mit dem der Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) um ein Jahr auf 26. Mai 2021 verschoben werden soll. Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsakteure können so der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie Vorrang geben.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) beteiligt sich ab heute wieder an der für die Einführung und den Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) verantwortlichen gematik GmbH. Dazu hat der GKV-Spitzenverband mit Wirkung vom 3. April 2020 2,45 Prozent der gematik-Geschäftsanteile an den PKV-Verband übertragen.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) beschlossen. Festgelegt wurden dabei unter anderem künftige Regelungen zum E-Rezept, zur elektronischen Patientenakte und zu elektronischen Überweisungen.

Facharztverbände  rufen Patienten mit nicht-lebensbedrohlichen orthopädisch-unfallchirurgischen Verletzungen und akuten Schmerzen dazu auf, während der regulären Öffnungszeiten nicht zuerst in die Notfallambulanz einer Klinik zu gehen, sondern in eine ambulante Facharztpraxis für Orthopädie und Unfallchirurgie in ihrer Nähen. Damit könne man dazu beitragen, die Notfallambulanzen während der Corona-Pandemie nicht zu überlasten. Auch eine ambulante fachärztliche Versorgung am Wochenende sei möglich, sofern in einem Bundesland nicht bereits flächendeckend Portalpraxen oder Notfallstrukturen außerhalb von Kliniken arbeiten.

Auch der BIV-OT kritisiert, dass eine gesetzliche Krankenkasse einen neuen Vertrag zur Versorgung ihrer Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzprodukten ohne Verhandlungen und ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung mit einem Anbieter geschlossen hat. „Hier besteht die Gefahr von Dumpingpreisen und Qualitätseinbußen. Andere Leistungserbringer werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das verstößt klar gegen den Willen des Gesetzgebers zu mehr Transparenz und Qualität in der Hilfsmittelversorgung durch Verhandlungsverträge, der erst im vergangenen Jahr durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bestätigt wurde“, kritisiert BIV-OT-Präsident Alf Reuter.

Im Schnellverfahren hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einen Beschlussentwurf über befristete Änderungen der Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (kurz: Hilfsmittel-Richtlinie) vorgelegt. Die COVID-19-Sonderregelungen sehen während der Corona-Krise vor, dass im Rahmen des Entlassmanagements der Hilfsmittelbedarf von 14 Tagen (statt 7 Tagen) verordnet werden darf. Die Frist von 28 Kalendertagen zwischen Verordnung und Aufnahme der Hilfsmittelversorgung wird ausgesetzt. Folgeverordnungen für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel setzen vorläufig keine unmittelbare persönliche Anamnese voraus und können postalisch übermittelt werden.

In einem Tweet hat die EU-Kommissarin Stella Kyriakides mitgeteilt, dass die EU-Kommission den MDR-Geltungsbeginn am 26. Mai 2020 um ein Jahr aussetzen will. Ein entsprechendes Dokument werde derzeit erarbeitet. Ein Kommissionssprecher sagte  gegenüber "Politico", Ziel der Kommission sei es, bis Anfang April die Zustimmung von Parlament und Rat zu erreichen. Dies berichtet der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed). Der Verband sieht in der Verschiebung des Geltungsbeginns ein wichtiges Signal für die Patientenversorgung und die MedTech-Unternehmen.

Noch ist ungewiss, wie sich die COVID 19-Pandemie weiter entwickeln wird. Die Herausgeber der „Unstatistik des Monats“, geben in der aktuellen Situation Hilfestellung, die aktuell kursierenden Fallzahlen, Steigerungsraten und Prognosen richtig einschätzen zu können. Dabei wird klar, dass die aktuellen Maßnahmen nötig sind, um die Ausbreitung zu verhindern. Es wird aber auch Kritik daran geübt, dass keine flächendeckenden Test zur Verfügung stehen. Damit, so die Autoren, wäre es viel einfacher Überträger frühzeitig zu identifizieren und mit weniger drastischen Maßnahmen die Neuinfektionen zu senken.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. März 2020 beschlossen, die Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung zu ändern. Aufgrund der Corona-Pandemie kann der Arzt auch nach telefonischer Anamnese in bestimmten Fällen die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen.

Die oberste Priorität der Medizinprodukte-Unternehmen ist es in den nächsten Wochen und Monaten, in der Coronavirus-Pandemie alle notwendigen Produkte für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Behörden. „Vor diesem Hintergrund ist der Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukte-Verordnung MDR am 26. Mai 2020 nicht zu halten. Wir haben eine breite Allianz der von den Medizinprodukte-Regularien Betroffenen – mit einer klaren Botschaft an die EU-Kommission: der MDR-Geltungsbeginn muss ausgesetzt werden. Wir brauchen ein MDR-Moratorium!“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.

Als erstes Bundesland hat Bayern flächendeckend Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen. Der Gang zum Sanitätshaus – und damit wohl auch zum Orthopädieschuhmacher – ist aber weiterhin erlaubt.

Task-Force COVID-19 mahnt die zentrale Versorgung von Sanitätshäusern und orthopädie(schuh)technischen Werkstätten mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln durch das Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesgesundheitsministerium (BMG) an. Zudem müsse der Zugang zu Patienten in stationären Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen garantiert sein, zum Beispiel durch Erteilung entsprechender Berechtigungen.

35 Prozent der MedTech-Unternehmen haben Probleme, den Bedarf von medizinischer Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln für die eigenen Produktionsstätten sicherzustellen. Knapp 60 Prozent der Unternehmen haben zudem Probleme mit ihren Zulieferbetrieben. Das sind Ergebnisse einer Umfrage des Bundesverbandes Medizintechnologie, BVMed, zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, an der sich 87 Medizinprodukte-Hersteller beteiligt haben.

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Dabei wurden auch Regelungen für die Schließung von Geschäften und öffentlichen Einrichtungen getroffen. OST-Betriebe sind nicht von den Schließungen betroffen.