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17. Juni 2020

Mehrwertsteuerabsenkung: Verbände fordern kasseneinheitliche Lösung

Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 wird von den in der Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung (IGHV) zusammengeschlossenen Hersteller- und Leistungserbringerverbänden grundsätzlich begrüßt. Allerdings sorge diese Maßnahme im Rahmen der Hilfsmittelversorgung und -abrechnung für weitere Lasten auf Seiten der Leistungserbringer. Denn die Sanitätshäuser müssten die bürokratischen Lasten tragen, damit die Krankenkassen von der der Absenkung der Mehrwertsteuer profitieren können. Der BIV-OT, Mitglied der IGHV, fordert eine klare Positionierung des GKV-Spitzenverbands.

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17. Juni 2020

Bundesregierung sieht Jahresbedarf von rund fünf Milliarden Schutzmasken

Die Bundesregierung rechnet mit rund fünf Milliarden Schutzmasken als Jahresbedarf für den Gesundheitssektor in der Coronakrise. Diese verteilten sich zu einem Drittel auf die Kategorien FFP2 und FFP3 sowie zu zwei Dritteln auf die Kategorie OP-Maske/Mund-Nasen-Schutz, heißt es in der Antwort (19/19844) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19289) der FDP-Fraktion.

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17. Juni 2020

BVMed zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Handelsbarrieren beseitigen, Datenzugang ermöglichen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 sollte aus Sicht des Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) genutzt werden, um ein einheitliches Vorgehen in der Post-Covid-19-Phase zu etablieren, Medizintechnologien als Teil der Lösung zu begreifen und Innovationen voranzubringen. Der Verband spricht sich in einem Positionspapier unter anderem dafür aus, Handelsbarrieren zu beseitigen und Zollverfahren zu vereinfachen. Außerdem müssten die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in der EU verbessert werden.

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05. Juni 2020

BVMed fordert reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medizinprodukte

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) bewertet das von der Bundesregierung geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" grundsätzlich positiv, sieht aber in Details noch Änderungsbedarf. Der Verband spricht sich für "mutige regulatorische Rahmenbedingungen" aus und fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz einheitlich auf Medizinprodukte anzuwenden. 

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27. Mai 2020

Offener Brief an Kühne liefert Zahlen zum Bedarf an Schutzausrüstung

In einem offenen Brief hat sich Dr. Axel Friehoff, stellvertretender Vorsitzender der Fachvereinigung Medizin Produkte (F.M.P.), an Dr. Roy Kühne (MdB), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, gewandt. Darin liefert er hochgerechnete Zahlen, die den Bedarf an Schutzausrüstung sowie an politischer Unterstützung in der Hilfsmittelbranche deutlich machen.

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26. Mai 2020

BVMed fordert Zugang zu medizinischen Daten für Medizinprodukte-Unternehmen

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert einen adäquaten Zugang der Medizinprodukte-Unternehmen zu versorgungsrelevanten und medizinischen Daten. "Um Medizinprodukte neu zu entwickeln oder bestehende Produkte weiter zu verbessern, müssen unsere MedTech-Unternehmen einen Zugang zu Patientendaten haben", erklärte BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll im Vorfeld der Anhörung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) am 27. Mai.

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Alf Reuter (l.) und Dr. Roy Kühne (Foto: BIV-OT)
13. Mai 2020

Roy Kühne/BIV-OT: Hilfsmittelversorgung muss als systemrelevant anerkannt werden

Das Ausbluten der flächendeckenden Strukturen in der Hilfsmittelversorgung in Deutschland aufgrund der Corona-Krise muss dringend verhindert werden – so das Fazit einer Live-Videokonferenz mit Dr. Roy Kühne (MdB), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und zuständiger Berichterstatter für Hilfsmittel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie BIV-OT-Präsident Alf Reuter am 11. Mai 2020. Für die Branche, die von der Politik als systemrelevant und wichtige Säule im Gesundheitssystem benannt werden müsse,  brauche es einen Schutzschirm.

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13. Mai 2020

Corona: IGHV fordert Sicherstellung der Hilfsmittelversorgung

Die Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung (IGHV), die einen Großteil der Leistungserbringerverbände - auch den ZVOS und den Innungsverband für Orthopädie-Schuhtechnik NRW - vereint, hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Darin fordert sie, die Systemrelevanz der Hilfsmittelleistungserbringer explizit herauszustellen und verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Hilfsmittelversorgung während und nach der Covid-19-Pandemie sicherzustellen.

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Dr. Roy Kühne (Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel)
06. Mai 2020

Dr. Roy Kühne: Hilfsmittelpolitische Forderungen aktualisiert

Am 23. April hatte Dr. Roy Kühne seine hilfsmittelpolitischen Forderungen veröffentlicht, die in der Branche auf sehr positive Resonanz gestoßen sind. Inzwischen wurde das Papier mit neueren Zahlen aktualisiert. Im Interview mit der Zeitschrift Orthopädieschuhtechnik bekräftigt Dr. Roy Kühne die Bedeutung der Hilfsmittelversorgung für das Gesundheitswesen.

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06. Mai 2020

Schutzschirm für Heilmittelpraxen kommt

Seit dem 5. Mai ist die vom Gesundheitsministerium erlassene Verordnung zum Schutz der Versorgungsstrukturen im Bereich der zahnärztlichen Versorgung, Heilmittelversorgung, Mutter-/Vater-Kind-Leistungen und der Pflegehilfsmittelversorgung vor Gefährdungen infolge wirtschaftlicher Auswirkungen der SARS-CoV-2-Epidemie (SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung) in Kraft. Diese sieht unter anderem vor, dass Leistungserbringer aus dem Heilmittelbereich Zugang zu nichtrückzahlbaren Ausgleichszahlungen bekommen.

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Oda Hagemeier (Foto: Eurocom)
05. Mai 2020

Eurocom veröffentlicht Positionspapier zur drohenden Unterversorgung während der COVID-19-Pandemie

Der Herstellerverband Eurocom mahnt an, eine verantwortungsvolle Balance zwischen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und der Aufrechterhaltung medizinisch notwendiger Versorgungsstrukturen zu finden. In einem Positionspapier formuliert der Verband drei Schritte, mit denen einer Verschlechterung der Hilfsmittelversorgung in Deutschland entgegengewirkt werden müsse.

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Dr. Roy Kühne (Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel)
29. April 2020

Kühne fordert Schutzschirm für Hilfsmittel-Leistungserbringer

MdB Dr. Roy Kühne (CDU), Berichterstatter für Heil- und Hilfsmittel im Gesundheitsausschuss des Bundestags, fordert in einem Positionspapier angesichts der Corona-Krise einen finanziellen Schutzschirm sowie einen besseren Zugang zu Patienten für Hilfsmittel-Leistungserbringer. Nur so könne die Versorgung der Patienten gesichert und gravierende Folgeschäden vermieden werden. Kühne übergab das Positionspapier am 22. April 2020 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. 

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29. April 2020

Telefonische Krankschreibung weitere zwei Wochen möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte um weitere zwei Wochen verlängert. Die Ausnahmeregelung wäre bei Nichtverlängerung am 4. Mai 2020 ausgelaufen.

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22. April 2020

BVMed: Patientenversorgung in der Coronakrise stärken

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) spricht sich in einem 5-Punkte-Papier zur Stärkung der Patientenversorgung in der COVID-19-Krise dafür aus, Operationen und medizinische Eingriffe in Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen rasch wieder zu ermöglichen und das DRG-System an die Sondersituation anzupassen. Gleichzeitig müsse es darum gehen,die ambulante Versorgung chronisch kranker Patienten zu gewährleisten, Telemedizin zu stärken sowie Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Unternehmen zu unterstützen.

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22. April 2020

Arbeitsschutzstandards COVID-19 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) haben einen gemeinsamen Arbeitsschutzstandard zur Eindämmung von COVID-19 verabschiedet. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise, unter anderem zu Sicherheitsabständen und erforderlichen Hygienemaßnahmen. Die BG ETEM gibt zudem branchenspezifische Hinweise.

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Foto: ahmet/AdobeStock
16. April 2020

Kontaktbeschrän­kungen werden bis mindestens 3. Mai verlängert

Die gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland verhängten Kon­taktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Da­rauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am 15. April in Berlin verständigt. Ergänzend zu den bisherigen Regelungen wurden einige neue Maßnahmen beschlossen - darunter Regelungen für erste Öffnungen der Beschränkungen im Einzelhandel. Die Details hängen von Branche und Bundesland ab.

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Foto: Bundesrat/Frank Bräuer
08. April 2020

Bundesrat spricht sich gegen Schiedsverfahren und verstärkte Aufsichtsanordnungen aus

Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 5. März 2020 verabschiedet hatte. In einem zusätzlichen Entschließungsantrag fordert der Bundesrat allerdings, einige der Regelungen, die das Gesetz zur Stärkung der Vertragspartner der Krankenkassen vorsieht, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren wieder zurückzunehmen. Insbesondere die geplanten Schiedsverfahren bei Uneinigkeiten in Vertragsverhandlungen lehnt der Bundesrat ab.

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