Am 26. Mai 2021 endet die Übergangsfrist, um die Anforderungen der Medical Device Regulation (MDR) zu erfüllen. Eine Umfrage der FH Münster zeigt: Fast jedes vierte befragte Unternehmen aus der Hilfsmittelbranche fühlt sich nicht ausreichend auf die MDR vorbereitet. 16 Prozent der Teilnehmer gaben an, noch gar nicht mit der Implementierung der neuen Regularien im eigenen Unternehmen begonnen zu haben.

Die Digitalisierung macht auch vor dem Gesundheitswesen keinen Halt. Über die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Hilfsmittelversorgung sprach das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) am vergangenen Mittwochabend mit seinen Gästen Maria Klein-Schmeink (MdB), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Gesundheitspolitik, sowie Martina Stamm-Fibich (MdB), Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Von ihnen erhielt das Bündnis WvD viel Zuspruch für seine Forderungen. 

Der Handelsverband Deutschland (HDE) ist von dem Impfgipfel, den Bund und Länder am 26. April durchführten, enttäuscht. Nach Auffassung des HDE hätte der Impfgipfel eine klare Richtung vorgeben und eine flächendeckende Öffnung der Geschäfte ermöglichen müssen. Angesichts der Notlage vieler Händler mahnt der HDE zudem eine schnellere Auszahlung und eine Aufstockung der staatlichen Wirtschaftshilfen an.

Die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers, mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) die Digitalisierung und Vernetzung des Gesundheitswesens zu dynamisieren, begrüßt der GKV-Spitzenverband ausdrücklich. Er kritisiert jedoch, dass auch das neue Digitalgesetz dieser Zielsetzung nicht gerecht werde. Als besonders problematisch beurteilt der GKV-Spitzenverband die zunehmende Ausweitung der Aufgaben der gematik. Diese sei zunehmend unternehmerisch tätig. 

In den Anpassungen, die die Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz vornimmt, wird eine verbindliche „Notbremse“ ab einem Inzidenzwert von 100 festgelegt. "Zur großen Freude des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT) werden Sanitätshäuser erstmals explizit von möglichen Schließungen ausgenommen", teilt der Verband mit.

„Miteinander sprechen statt übereinander“ – diesem Motto folgte das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) als Vereinigung der Leistungserbringer in der Hilfsmittelversorgung bei seinem zweiten Live-Videotalk. Die Gäste am Samstag, 10. April 2021, waren Carla Meyerhoff-Grienberger, GKV-Spitzenverband, sowie Andreas Brandhorst, Referatsleiter beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG), zuständig unter anderem für Hilfsmittelversorgung.

Die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Neu ist: Betriebe müssen Mitarbeitern, die nicht im Home office arbeiten, künftig Testangebote machen. Die Änderungen erfolgen per Minister-Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 13. April bekannt gab.

Patienten, die vor der Entscheidung über eine Amputation bei einem Diabetischen Fußsyndrom eine ärztliche Zweitmeinung einholen möchten, haben künftig eine breitere Auswahl an ärztlichen Fachdisziplinen, die eine Zweitmeinung als GKV-Leistung erbringen dürfen. Auch Orthopädieschuhmacher und Podologen können bei Bedarf hinzugezogen werden. Der G-BA hat seinen noch nicht in Kraft getretenen Beschluss aus dem April 2020 zu diesem neuen Zweitmeinungsverfahren noch einmal ergänzt.

Der GKV-Spitzenverband hat seine "Empfehlungen zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2" bis zum 30. Juni verlängert und leicht an die Beschlusslage des Gemeinsamen Bundesausschusses angepasst. Die aktuellen Empfehlungen und Antworten des GKV-Spitzenverbandes auf die häufigsten Fragen, beides Stand 11. März 2021, finden Sie hier. 

Bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, wollen Verbände der deutschen Wirtschaft, darunter der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), nach eigenem Bekunden die Teststrategie von Bund und Ländern unterstützen. Allerdings bleibt es nur bei einem Appell: Die Verbände rufen die Unternehmen dazu auf, ihren Beschäftigten Selbsttests, und wo dies möglich ist, Schnelltests anzubieten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen. 

Die Fachvereinigung Medizin Produkte e.V. (f.m.p.) hat sich in einem Schreiben vom 1. März 2021 an den GKV-Spitzenverband und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gewandt. Darin machen die Mitgliedsverbände auf die pandemiebedingten Kostensteigerungen für Hilfsmittelleistungserbringer aufmerksam. Sie fordern den GKV-Spitzenverband dazu auf, die notwendigen Regelungen für die Erstattung der pandemiebedingten Kosten zu treffen. Das BMG solle den GKV-Spitzenverband wenn nötig damit beauftragen, entsprechende Verhandlungen mit den Leistungserbringerverbänden aufzunehmen.

Menschen mit Diabetes mellitus wurden bereits früh im Verlauf der Coronapandemie als Risikopatienten erkannt, die bei einer COVID-19-Erkrankung besonders schwer betroffen sein können. In zahlreichen Studien hat sich dies zwar im Wesentlichen bestätigt – gleichwohl zeigt sich aber auch, dass das Vorliegen eines Diabetes nicht allein über den Verlauf einer COVID-19-Erkrankung entscheidet. Welche Faktoren für die komplexe Interaktion zwischen Diabetes und einer SARS-CoV-2-Infektion entscheidend sind, erläuterten Experten der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) auf der virtuellen Jahrespressekonferenz.

Sowohl Übergewicht und Adipositas als auch die Zahl der Neuerkrankungen an Diabetes mellitus Typ 2 nehmen in Deutschland seit Jahren kontinuierlich zu. Dass diese Entwicklungen parallel verlaufen, ist kein Zufall, denn Adipositas ist einer der wichtigsten Risikofaktoren für diesen Diabetestyp. Welche Maßnahmen von politischer Seite ergriffen werden müssen, um die Volkskrankheit Adipositas – und damit auch den Diabetes – zurückzudrängen, diskutierten Experten auf der Jahrespressekonferenz der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) .

In seinem ersten Live-Videotalk forderte das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) die Gesundheitspolitik dazu auf, ungeklärte Fragen zu aktuell drängenden Themen zu beantworten. Am 27. Februar wurden diskutiert: Kostenübernahme persönlicher Schutzausrüstung (PSA), Corona-Schnelltests, Verlängerung des Maximalbetrags für Pflegehilfsmittel sowie gestiegene Containerkosten und bundesweite Leitverträge. Den Fragen des Bündnisses und des Live-Publikums stellte sich Dr. Roy Kühne, Bundestagsabgeordneter (MdB), Ausschuss für Gesundheit und zuständiger Berichterstatter für Hilfsmittel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die aktuelle Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Orthopädieschuhtechnik zeigt erhebliche negative Effekte auf die Betriebe. „Wir verzeichnen teils drastische wirtschaftliche Auswirkungen auf die Orthopädieschuhtechnik und benötigen mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Panik ist allerdings nicht angebracht, sondern Lösungsorientierung“, so Stephan Jehring, Präsident des Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS). Die Fachzeitschrift "Orthopädieschuhtechnik" hatte die Umfrage gemeinsam mit dem ZVOS und der Landesinnung Bayern für Orthopädieschuhtechnik initiiert. 

© Annette Switala/Orthopädieschuhtechnik

„Es gibt ein paar kleine Schritte in die richtige Richtung, aber insgesamt gesehen ist die Fortschreibung der PG 08 im Hilfsmittelverzeichnis sehr enttäuschend“, sagt ZVOS-Vorstandsmitglied Uwe Branscheidt. Wesentliche Vorschläge, die der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik und andere Fachverbände im Stellungnahmeverfahren gemacht hatten, seien unberücksichtigt geblieben.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert, Sanitätshäuser und Homecare-Versorger bei der Durchführung der Corona-Schnelltests einzubeziehen. „Das Bundesgesundheitsministerium sollte in der neuen Verordnung zur Corona-Teststrategie auch die bewährten Strukturen der Sanitätshäuser und Hilfsmittel-Versorger im gemeinsamen Einsatz gegen die Corona-Pandemie nutzen“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.

Mitarbeiter von Medizintechnik-, Hilfsmittel- und Homecare-Unternehmen, Sanitätshäusern sowie Medizinprodukteberater bei der OP-Begleitung gehören nach der Begründung zur neuen Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV), die am 8. Februar 2021 in Kraft getreten ist, zum priorisierten Personenkreis. Darauf weist der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hin.

Eine Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) aus dem Dezember 2020 regelt, wer in Deutschland wann ein Anrecht auf eine Corona-Impfung hat. Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse soll nun die Priorisierung verändert werden und Menschen mit Diabetes (unabhängig vom jeweiligen Typ) oder bestimmten anderen Vorerkrankungen sollen früher als bislang vorgesehen gegen Corona geimpft werden können. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) und die gemeinnützige Organisation diabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe begrüßen diese Änderung.

Bisher sind 85.343 Anträge für die Überbrückungshilfe II ("Novemberhilfe") gestellt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/24628) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24628) hervor. Die Hilfsgelder sollen Umsatzeinbrüche durch die umfangreichen Schließungen abfedern.