Die Techniker Krankenkasse (TK) setzt sich für eine Reform der Krankenhausfinanzierung ein. Ziel ist, unnötige Operationen vermeiden, die ambulante und sektorenübergreifende Versorgung zu stärken und eine gleichmäßigere Verteilung der Kliniken auf Stadt und Land zu schaffen.

Welche Ausnahmeregelungen für ärztlich verordnete Leistungen gelten, wenn es in einzelnen Regionen wieder zu steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus kommt und Schutzmaßnahmen greifen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einem Grundlagenbeschluss am 17. September in Berlin festgelegt. 

Am 1. September 2020 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sein „Nationales Gesundheitsportal“ online gestellt. Unter www.gesund.bund.de sollen sich Bürgerinnen und Bürger künftig werbefrei und leicht verständlich über viele Themen rund um Gesundheit und Pflege informieren können.

Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr 2020 einen Einnahmenüberschuss von rund 1,3 Mrd. Euro erzielt. Im 1. Quartal hatten sie noch ein Defizit von 1,3 Mrd. Euro ausgewiesen. Der Gesundheitsfonds verbuchte in den Monaten Januar bis Juni ein Defizit von 7,2 Mrd. Euro.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) erwartet von der EU-Kommission und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in den nächsten Monaten weitere Initiativen, um das System zur Anwendung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) startklar zu machen. „Die EU-Institutionen müssen die einjährige Verschiebung des MDR-Geltungsbeginns auf Mai 2021 effektiv nutzen, um das System betriebsbereit zu machen, so dass die Umstellung auf die MDR und das Inverkehrbringen von Neuprodukten nicht behindert werden“, fordert BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.

50,13 Prozent mehr Vergütung fordern der Deutsche Verband für Physiotherapie (ZVK) und drei weitere physiotherapeutische Verbände in den aktuellen Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband. Bei der wirtschaftlichen Aufwertung der Physiotherapie gehe es in erster Linie um die Qualität des physiotherapeutischen Behandlungsprozesses und um einen deutlichen Mehrwert für die Patientenversorgung, so der ZVK.

Für Sanitätshäuser und orthopädietechnische Betriebe ist die „neue Normalität“ der Corona-Pandemie weiterhin von Umsatz- und Auftragsverlusten geprägt. Dies ergab die vierte und bislang letzte Betriebsbefragung des Bundesinnungsverbands für Orthopädie-Technik (BIV-OT) zu den „Corona-Auswirkungen 2020“, an der vom  6. bis 18. Juli 211 Mitgliedsfirmen des BIV-OT teilnahmen.

Zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde der Mehrwertsteuersatz zeitlich befristet von 19 Prozent auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Die Hinweise, wie mit diesen Regelungen bei Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung umgegangen werden muss, wurden jetzt aktualisiert.

Sanitätshäuser und orthopädietechnische Betriebe werden mit den während der Corona-Pandemie immens gestiegenen Kosten, unter anderem für persönliche Schutzausrüstung (PSA), allein gelassen, erklärt der BIV-OT. In einem offenen Brief an das Bundesministerium für Gesundheit fordert der Verband in dieser Hinsicht die Gleichbehandlung mit anderen Gesundheitsberufen, wie Ärzten oder Physiotherapeuten, und die Anerkennung der Systemrelevanz.

Dass laut dem 2. Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbands 80 Prozent der GKV-Versicherten eine mehrkostenfreie Hilfsmittelversorgung erhalten, bewertet der Herstellerverband Eurocom e. V. als ein positives Signal. „Ein Großteil der Patienten ist offensichtlich mit der Hilfsmittelversorgung nach dem Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich an den im Hilfsmittelverzeichnis formulierten qualitativen Mindestanforderungen orientiert, zufrieden“, erklärt Eurocom-Geschäftsführerin Oda Hagemeier.

80 Prozent der GKV-Versicherten erhalten eine mehrkostenfreie Hilfsmittelversorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen. 20 Prozent der Versicherten zahlen durchschnittlich 117,75 Euro dazu. Zu diesem Ergebnis kommt der 2. Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die von GKV-Versicherten gezahlten Mehrkosten bei Hilfsmitteln. Besonderes Augenmerk widmet der diesjährige Bericht neben Inkontinenzhilfen der Produktgruppe Einlagen.

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) begrüßt die Verabschiedung der ersten Nationalen Diabetesstrategie im Bundestag am 3. Juli – doch es sei leider nur eine „Strategie light“ geworden. "Wichtige Maßnahmen, die die WHO zu Diabetes empfiehlt, fehlen, andere stehen ohne Bezug nebeneinander. In den Bereichen Prävention, Versorgung, Forschung und Nachwuchsförderung in der Diabetologie ist die Politik hinter ihren Möglichkeiten geblieben", so die DDG.

Im Auftrag von elf maßgeblichen Heilmittelverbänden hat das Institut für Gesundheitsökonomik (IfG) das sogenannte WAT-Gutachten erstellt. Im ersten Schritt wurde die betriebswirtschaftliche Situation der Heilmittelerbringerpraxen analysiert. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse wurden am 30. Juli in einer Videopressekonferenz vorgestellt. Das Fazit: Die Vergütung, die ErgotherapeutInnen, LogopädInnen/SprachtherapeutInnen, PhysiotherapeutInnen und PodologInnen für die Behandlung gesetzlich versicherter PatientInnen erhalten, muss dem Gutachten zufolge erheblich steigen

Auch wenn das Virus SARS-CoV-2 das öffentliche Leben und das Gesundheitswesen nach wie vor beeinflusst: Die Sanitätshäuser und orthopädietechnischen Betriebe haben ihre Arbeitsfähigkeit in allen Versorgungsbereichen überwiegend wiederhergestellt, teilt der BIV-OT mit. Allerdings wirken die Auftrags- und Umsatzeinbrüche der letzten Monate fortlaufend nach, wie die dritte Befragung der Mitgliedsbetriebe zu den „Corona-Auswirkungen 2020“ ergab.

Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 wird von den in der Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung (IGHV) zusammengeschlossenen Hersteller- und Leistungserbringerverbänden grundsätzlich begrüßt. Allerdings sorge diese Maßnahme im Rahmen der Hilfsmittelversorgung und -abrechnung für weitere Lasten auf Seiten der Leistungserbringer. Denn die Sanitätshäuser müssten die bürokratischen Lasten tragen, damit die Krankenkassen von der der Absenkung der Mehrwertsteuer profitieren können. Der BIV-OT, Mitglied der IGHV, fordert eine klare Positionierung des GKV-Spitzenverbands.

Die Bundesregierung rechnet mit rund fünf Milliarden Schutzmasken als Jahresbedarf für den Gesundheitssektor in der Coronakrise. Diese verteilten sich zu einem Drittel auf die Kategorien FFP2 und FFP3 sowie zu zwei Dritteln auf die Kategorie OP-Maske/Mund-Nasen-Schutz, heißt es in der Antwort (19/19844) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19289) der FDP-Fraktion.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 sollte aus Sicht des Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) genutzt werden, um ein einheitliches Vorgehen in der Post-Covid-19-Phase zu etablieren, Medizintechnologien als Teil der Lösung zu begreifen und Innovationen voranzubringen. Der Verband spricht sich in einem Positionspapier unter anderem dafür aus, Handelsbarrieren zu beseitigen und Zollverfahren zu vereinfachen. Außerdem müssten die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in der EU verbessert werden.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) bewertet das von der Bundesregierung geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" grundsätzlich positiv, sieht aber in Details noch Änderungsbedarf. Der Verband spricht sich für "mutige regulatorische Rahmenbedingungen" aus und fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz einheitlich auf Medizinprodukte anzuwenden. 

Aufgrund der fortbestehenden Krisenlage aufgrund des SARS-CoV-2-Virusverlängert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einen großen Teil der Sonderregelungen zur Patientenversorgung bis einschließlich zum 30. Juni 2020.

In einem offenen Brief hat sich Dr. Axel Friehoff, stellvertretender Vorsitzender der Fachvereinigung Medizin Produkte (F.M.P.), an Dr. Roy Kühne (MdB), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, gewandt. Darin liefert er hochgerechnete Zahlen, die den Bedarf an Schutzausrüstung sowie an politischer Unterstützung in der Hilfsmittelbranche deutlich machen.