Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) und die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) wehren sich in einer landesweiten Anzeigenkampagne gegen das Ende 2019 verabschiedete MDK-Reformgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass jede durch eine MDK-Prüfung ausgelöste Minderung des Rechnungsbetrages eine Strafzahlung des Krankenhauses in Höhe von mindestens 300 Euro auslöst.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert eine stärkere Beachtung der realen Versorgungssituation, sogenannte "Real-World-Evidenz", bei der Nutzenbewertung von Methoden mit Medizinprodukten. "Datenquellen, die die tatsächliche Versorgungssituation abbilden, müssen zukünftig bei der MedTech-Methodenbewertung berücksichtigt werden", sagte BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed setzt sich zudem dafür ein, künftig im Kuratorium der IQWiG-Stiftung vertreten zu sein. 

„Wir haben in komplexes und aus unserer Sicht gut funktionierendes Vertragssystem“, äußerte Carla Meyerhoff-Grienberger, GKV-Spitzenverband, in einer Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Änderungsgesetz am 15. Januar im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. Der GKV-Spitzenverband halte die Einführung einer Schiedsstelle nicht für erforderlich. Zudem sollte aus Sicht des Verbandes das derzeit geltende Beitrittsrecht auch zu Einzelverträgen uneingeschränkt beibehalten werden. Dagegen sprach sich Kim Nikolaj Japing, Referatsleiter Gesundheitshandwerke im ZDH, für eine Stärkung von Verbandsverträgen aus.

Für die Einführung eines Schiedsverfahrens bei Uneinigkeiten in Vertragsverhandlungen hat sich Rechtsanwalt Dr. Oliver Esch ausgesprochen. Er wurde dazu als Einzelsachverständiger in einer öffentlichen Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz im  Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am 15. Januar 2020  befragt. Eine Änderung des Beitrittsrechts, wie sie die Regierungsfraktionen in einem Änderungsantrag zu dem Gesetz anstreben, sah Esch mit Blick auf das EU-Recht hingegen kritisch.

Die Anzahl der Diabeteserkrankungen in Deutschland steigt seit Jahren beständig an. Für 2040 liegen die Prognosen bei 12 Millionen Betroffenen. Um gesundheitspolitisch gegenzusteuern, wurde im Koalitionsvertrag 2018 eine Nationale Diabetesstrategie beschlossen, die nach Ansicht von Diabetes-Verbänden nun zu scheitern droht. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) und diabetesDE - Deutsche Diabetes-Hilfe kritisieren hier den Widerstand von Politikern des Ernährungsausschusses gegenüber einem Passus im Entwurf zu Ernährungsfragen. Die Koalition riskiere damit die Gesundheit künftiger Generationen.

In einem Änderungsantrag zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) vom 16. Dezember 2019 haben die Regierungsfraktionen mehr Kompetenzen für die Aufsichtsbehörden der Krankenkassen gefordert. Außerdem sieht der Antrag die Einführung von Schiedsverfahren vor, wenn Uneinigkeiten bei Vertragsverhandlungen auftreten. Das MPEUAnpG war heute auch Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. 

Zum 1. Januar 2020 ist das im Jahr 1956 gegründete Bundesversicherungsamt (BVA) in Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) umbenannt worden. Der neue Name soll dem steten Aufgabenzuwachs Rechnung tragen und die vielfältigen Prüf- und Verwaltungsaufgaben des BAS verdeutlichen.

Ergebnisse aus Patientenbefragungen sollen zukünftig als zusätzliche Datenquelle in die Beurteilung der Qualität medizinischer Leistungen eingehen. Den entsprechenden Grundsatzbeschluss zu den Regelungen zur Patientenbefragung fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bereits am 22. November 2019 in Berlin als Teil seiner Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL).

Die Zahl der Majoramputationen bei Diabetes ist in Deutschland nach wie vor viel zu hoch, kritisiert Prof. Dr. Ralf Lobmann, Sprecher der AG Fuß der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG). „Das Risiko für eine Majoramputation beträgt in der Regelversorgung 10 bis 20 Prozent. Dagegen warten die DDG-zertifizierten Einrichtungen mit einer Rate von 3,2 Prozent auf. Die Zahl zu reduzieren ist also machbar!“ Um die Zahl der Majoramputationen zu senken fordern Experten ein obligatorisches Zweitmeinungsverfahren. In Baden-Württemberg läuft derzeit ein Pilotversuch.

Das GKV-Bündnis für Gesundheit hat die Frist, in der Kommunen Förderanträge für den Auf- und Ausbau gesundheitsförderlicher Strukturen stellen können, um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Bis zum neuen Stichtag im Sommer nächsten Jahres können die antragsberechtigten Kommunen, die bisher noch keine oder nur wenige Steuerungselemente, wie zum Beispiel Gesundheitskonferenzen oder Runde Tische für Gesundheit, haben, eine finanzielle Förderung von bis zu 250.000 Euro für maximal fünf Jahre beantragen.

Der Übergang zu der im Mai 2017 in Kraft getretenen EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) verläuft nach Angaben der Bundesregierung nicht reibungslos. Es mangele wegen der langen Dauer des Benennungsprozesses an sogenannten Benannten Stellen, die für die Zertifizierung zuständig sind, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) können künftig „Apps auf Rezept“ verschrieben werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in das „Verzeichnis für Digitale Gesundheitsanwendungen“ aufgenommen und geprüft wurden. Für die medizinisch-wissenschaftliche Bewertung einer Gesundheitsanwendung sollte das BfArM zwingend die Expertise der medizinisch-wissenschaftlichen Fachexperten nutzen, fordert die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) e.V.

Anlässlich des diesjährigen Welt-Diabetestages am 14. November hat der Herstellerverband Eurocom e. V. mit einer Pressemitteilung auf das Diabetische  Fußsyndrom (DFS) als eine der häufigsten Folgeerkrankungen des Diabetes mellitus und auf den Stellenwert der Einlagen-, Schuh- und Orthesenversorgung aufmerksam gemacht. Im Zuge dessen ruft der Verband den GKV-Spitzenverband dazu auf, das Hilfsmittelverzeichnis entsprechend anzupassen. 

Der G-BA hat für den Bereich „Erprobungen von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ seine Verfahrensordnung geändert und damit neue Vorgaben aus dem TSVG umgesetzt. Bei Erprobungsstudien gilt künftig das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“.

Der Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag hat am Mittwochnachmittag in seiner 40. Sitzung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über Digitalvorhaben im Bereich Gesundheit und Pflege diskutiert. Was die Geschwindigkeit der Umsetzung und Fragen der Investition angehe, sehe er Deutschland bestenfalls im Mittelfeld. Wenn es so weiter geht wie bisher, könnten am Ende Entwicklungen nicht mehr selbst mitgestaltet werden, warnte Spahn. Für ihn sei wichtig, Geschwindigkeit in die Umsetzung der Vorhaben zu bringen.

Die Stimmung in der Medizintechnik-Branche hat sich in Deutschland deutlich eingetrübt. Die erwartete Umsatzsteigerung im Inland ist mit nur noch 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr (4,2 Prozent) stark rückläufig. Besonders besorgniserregend ist die rückläufige Gewinnsituation durch sinkende Preise und höhere Kosten. Das sind Ergebnisse der BVMed-Herbstumfrage 2019, an der sich 102 Mitgliedsunternehmen beteiligt haben. "Hauptgrund für die eingetrübte Stimmung ist die EU-Medizinprodukte-Verordnung, kurz: MDR, die für Ressourcendefizite bei den Benannten Stellen, längere Bewertungsverfahren und steigende Preise sorgt", sagte der BVMed-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin.

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, fordert in seiner Stellungnahme zum Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) eine zügige Anbindung von Hilfsmittel-Leistungserbringern an die Telematikinfrastruktur. "Ansonsten sind die sonstigen Leistungserbringer bei der anstehenden Einführung digitaler Anwendungen wie der Hilfsmittel-Verordnung beispielsweise gegenüber Apotheken benachteiligt", so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. 

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) spricht sich in seiner Stellungnahme zum MDK-Reformgesetz dafür aus, Medizinprodukte-Unternehmen bei der Begutachtung von stationären Leistungen mit Medizinprodukten durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDB/MD) stärker einzubinden. 

Die Fortschreibung der PG 31 (Schuhe) hat unter Ärzten und nicht-ärztlichen Leistungserbringern für einigen Unmut gesorgt. Insbesondere bei der Versorgung des Diabetischen Fußsyndroms warnen Fachverbände, dass die Fortschreibung die risikoklassengerechte Versorgung gefährde, und suchen derzeit verstärkt den Dialog mit dem GKV-Spitzenverband. Die Fortschreibung der PG 31 wird am 14. November 2019 beim Qualitätsforum 2019 des Qualitätsverbund Hilfsmittel (QVH) in Berlin mit Experten aus der Orthopädieschuhtechnik, Vertretern des GKV-Spitzenverbands und der DAK Gesundheit diskutiert. Weitere Themen sind das Ausschreibungsverbot im Hilfsmittelbereich sowie das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

Mit dem Medizinprodukte-Anpassungsgesetz (MPAnpG-EU) soll das nationale Medizinprodukterecht an die EU-Vorgaben der Medical Device Regulation (MDR) angepasst  werden. Die Anhörung der stellungnahmeberechtigten Organisationen zum Referentenentwurf findet am 25. September im Bundesgesundheitsministerium statt.