Die Bundesregierung will die Zugangswege von medizinisch-technischem Fortschritt in die Patientenversorgung beschleunigen. „Hauptzielrichtung sind die Prozesse beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, auf dem BVMed-Gesprächskreis Gesundheit am 12. September 2018 in Berlin. Es sei unbefriedigend, wenn Bewertungsverfahren „fünf Jahre oder länger dauern“, so Maag: „Wir müssen diese Strukturen verbessern, das ist unser Ziel.“

Anlässlich der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses übt die Fördergemeinschaft rehKIND scharfe Kritik an Vorgehensweisen des GKV-Spitzenverbands. „Nach den jüngsten Rückmeldungen des GKV-Spitzenverbandes […] muss man stark an den maßgeblichen Institutionen zweifeln: Steht dort wirklich das Interesse der Versicherten und deren Versorgung im Vordergrund oder geht es nur um die Erledigung von „Amtsgeschäften“, die nichts mehr mit der Versorgungsrealität der Patienten zu tun haben?“, stellt rehaKIND in einer Pressemitteilung und einem Schreiben an andere Verbände zur Diskussion.

Am 13. August 2018, kurz vor dem 100. Tag seiner Amtszeit, empfing Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, ZVOS-Hauptgeschäftsführer Oliver Dieckmann und Elisabeth Vogel, Leiterin Verbandskommunikation im ZVOS. Diskutiert wurden aktuelle Anliegen der Orthopädieschuhtechnik.

Seit der Neufassung der PG 08 (Einlagen) im Hilfsmittelverzeichnis, die am 1. April 2017 in Kraft trat, lehnen immer mehr Krankenkassen die Kostenübernahme für sensomotorische Einlagen ab. Der Vater einer 8-jährigen Patientin hat auf www.openpetition.de eine Petition eingereicht. In ihr sammelt er Unterschriften für die Forderung, sensomotorische Einlagen in das Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert eine Verselbständigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). „Wenn ärztliche Zielsetzungen einer Behandlung durch den MDK ignoriert werden, dann läuft etwas gehörig schief!“, kommentiert Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, eine Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart von letzter Woche.

Wie können die erheblichen, aber begrenzten Mittel, die in Deutschland für Gesundheit aufgebracht werden, so eingesetzt werden, dass das Wohl der Patienten bedarfsgerecht und in hoher Qualität erreicht wird? Dies war die Ausgangsfrage des neuen Gutachtens, das der Sachverständigenrat Gesundheit dem Bundesgesundheitsministerium zur Weiterleitung an den Bundestag und den Bundesrat übergab.

Prof. Walter Zieglgänsberger hat das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für seinen bahnbrechenden Einsatz im Bereich der Schmerzforschung sowie für sein ehrenamtliches Engagement erhalten. Damit erhielt der Entdecker des Schmerzgedächtnisses die höchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik Deutschland zu vergeben hat. 

Die Übermittlung von Patienten-Erhebungsbögen zu Hilfsmittel-Versorgungen an Krankenkassen ist nach Ansicht des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) nicht mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar. Der Verband fordert daher eine Klärung, um die im Markt vorhandene Rechtsunsicherheit bei der Weiterleitung von medizinischen Detaildaten von Versicherten an Krankenkassen im Rahmen von Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V zu beheben.

Auch in ihrem 10. Geschäftsjahr nach der Gründung 2007 konnte die GWQ ServicePlus AG ihren Aktionären eine, wie sie sagt, „in jeder Hinsicht positive Bilanz“ vorlegen. Gegründet worden war das Dienstleistungsunternehmen von Betriebskrankenkassen mit der Zielsetzung, Lösungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung zu entwickeln. Die deutlich erkennbare Strategie der Krankenkassen, auf diese Weise Marktmacht gegenüber den Anbietern im Gesundheitswesen zu bündeln, scheint sich für die der GWQ angeschlossenen Krankenkassen offenbar auszuzahlen.

Die AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das E-Health-Positionspapier „Die Digitalisierung des Gesundheitswesens entschlossen vorantreiben“ von MdB Tino Sorge verabschiedet. "Klar ist: Bei der Digitalisierung brauchen wir in dieser Legislatur mehr Rechtsklarheit, mehr Teamgeist, vor allem aber auch mehr politische Führung und Ordnung. Digitaler Fortschritt darf nicht länger durch zeitliche Verzögerungen, unklare Zuständigkeiten oder Rechtsunsicherheit ausgebremst werden", kommentierte Sorge dies auf seiner Homepage.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) hat auf dem 12. Deutschen Seniorentag in Dortmund die neue Internetplattform „Im Alter in Form“ online gestellt. Sie wurde vom Vorsitzenden der BAGSO, Franz Müntefering, und Ursula Horzetzky, Referatsleiterin Ernährungsprävention, Ernährungsinformation beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), vorgestellt.

Die Verbände der Gesundheitshandwerke (unter anderem der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik) haben ein Positionspapier zum gesundheitspolitischen Programm der Bundesregierung veröffentlicht.

Insgesamt 28 Punkte umfasste die Kleine Anfrage 19/1667 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sie Mitte April der Bundesregierung stellte. Sie mündet abschließend in die Frage, ob die Bundesregierung weitere Nachbesserungen bei der Hilfsmittelversorgung plant. Anfang Mai kam nun vom Bundesgesundheitsministerium die Antwort (BT-Drs 19/1996). Die Bundesregierung sieht kaum Handlungsbedarf beim HHVG.

Der Sozialverband VdK Deutschland hat eine neue Präsidentin: Verena Bentele wurde beim VdK-Bundesverbandstag in Berlin mit überwältigender Mehrheit von 90,1 Prozent der Stimmen an die Spitze des Verbands gewählt. Sie löst damit Ulrike Mascher ab, die sich nicht mehr zur Wahl gestellt hatte.

Seit 9. Mai ist Jürgen Dusel neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, hat die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, ihre Versicherten bei der Hilfsmittel-Versorgung besser über ihre Rechte zu informieren. Dazu gehört eine Information zu dem Recht, gegen einen ablehnenden Leistungsbescheid der Krankenkasse Widerspruch einlegen zu können. Hintergrund ist, dass das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem "Sonderbericht zum Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" vom April 2018 deutliche Kritik an der Informiertheit der Versicherten äußert.

Eine Studie am Deutschen Diabetes-Zentrum (DDZ) hat ergeben, dass zwischen den Jahren 2008 bis 2012 in Deutschland rund zwei Drittel aller Amputationen der unteren Extremität bei Menschen mit Diabetes vorgenommen wurden. Erfreulicherweise ist dabei die Zahl der Amputationen bei Menschen mit Diabetes im Laufe der Jahre zurückgegangen. Dies ist möglicherweise auf vorbeugende und therapeutische Maßnahmen beim diabetischen Fußsyndrom zurück zu führen.

Mit der extrakorporalen Stoßwellentherapie (ESWT) steht Patientinnen und Patienten mit Fersenschmerz bei plantarer Fasciitis zukünftig eine weitere ambulante Behandlungsoption zur Verfügung. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach Durchführung einer Methodenbewertung beschlossen.

Zahlreiche kritische Fragen zu den Auswirkungen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) auf die Hilfsmittelversorgung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage im Bundestag gestellt. Darin finden sich viele Anliegen, die Leistungserbringerverbände in den letzten Monaten kritisiert haben. Aber auch die Pflichten der Leistungserbringer werden unter die Lupe genommen.

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, hat sich zur Gesundheits-IT-Messe "conhIT" in Berlin für neue Zugangswege für digitale und telemedizinische Anwendungen ausgesprochen und einen neuen Versorgungsbereich "Digitale Medizin" vorgeschlagen.