Die Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung (IGHV) spricht sich in ihrem aktuellen Positionspapier entschieden gegen Open-House-Verfahren im Hilfsmittelbereich aus. Wie auch das Bundesverwaltungsamt (BVA), das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, hält die IGHV aufgrund der eindeutigen Regelung des Gesetzgebers in § 127 SGB V, Open-House-Verfahren zur Anbahnung von Verträgen für unzulässig.

Die Bundestagswahl naht. In einem Positionspapier hat die Eurocom, Herstellervereinigung  für  Kompressionstherapie  und  orthopädische  Hilfsmittel, ihre Positionen zur Wahl und ihre Forderungen an die Politik zusammengefasst.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) setzt sich für ein verbindliches, bundeseinheitliches Vertragscontrolling in der Hilfsmittelversorgung ein. Angesichts zunehmender Sparmaßnahmen bei Hilfsmitteln seien die nun vom GKV-Spitzenverband vorgelegten Rahmenempfehlungen "zu unkonkret und unverbindlich, um die Versorgungsqualität zu sichern, so wie im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) vorgesehen", so der BVMed. Der Verband fürchtet eine drastische Verschlechterung der Hilfsmittelversorgung, wenn das Vertragscontrolling nicht verbindlich umgesetzt werde.

Im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) hatte der Gesetzgeber zwei neue Absätze 5a und 5b in § 127 SGB V eingefügt. Darin wurden die Krankenkassen zum einen dazu verpflichtet, die Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer zu überwachen. Zum anderen wurde dem GKV-Spitzenverband die Aufgabe gestellt, bis zum 30. Juni 2017 Rahmenempfehlungen zur Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung abzugeben. Diese liegen nun vor.

Krankenkassen sind nach § 127 Abs. 2 SGB V verpflichtet, die Vertragsangebote der Leistungserbringer ernsthaft zu prüfen, schreibt das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Schreiben an die Krankenkassen vom 20. Juli 2017. Ein Ausschluss von Leistungserbringern von Vertragsverhandlungen ohne sachgerechten Grund ist rechtswidrig. Auch weitere Rechte der Leistungserbringer bei Vertragsverhandlungen spricht die Aufsichtsbehörde der bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen an.

Die Neufassung der PG 08 zeigt einmal mehr, dass die Anliegen der Orthopädiehandwerke gegenüber den Krankenkassen zu wenig Gehör finden. Kein Grund aufzugeben, sagen Jens Schulte und Uwe Branscheidt vom Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) in einem aktuell erschienenen Artikel der Zeitschrift „Orthopädieschuhtechnik“. Für sie stehen kalkulierte Preise in den Verträgen auf der Agenda - und bei der PG 08 wird gegen die Preisfestsetzung geklagt.

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) haben sich für Verhandlungsverträge als erste Option in der Hilfsmittelversorgung ausgesprochen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Hilfsmitteln sicherzustellen. Die Position mancher Krankenkassen, dass nur Ausschreibungen oder einseitige Open-House-Verfahren die vergaberechtlichen Vorgaben erfüllen, widerspreche dem klaren Willen des deutschen Gesetzgebers durch die gerade erst verabschiedete Hilfsmittelreform (HHVG), so BIV-OT-Präsident Klaus-Jürgen Lotz und BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt.

Nach Inkrafttreten des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) soll mit der Abrechnung nach § 302 SGB V künftig auch die Höhe privater Aufzahlungen erfasst und übermittelt werden. Der GKV-Spitzenverband ist aufgefordert, diese Zahlen hilfsmittelspezifisch einmal im Jahr zu veröffentlichen, um hiermit Transparenz über die Versorgungs- und Vertragssituationen zu schaffen.

Der Begründer und Mit-Herausgeber des Schütze-Briefes und der Gesellschaftspolitischen Kommentare, Leo Schütze, ist am 1. Juni 2017 im  Alter von 89 Jahren verstorben.

Die Gesundheitshandwerke stellen ihr Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 vor. Darin formulieren sie ihre Positionen, Vorstellungen und Anliegen für die Bundestagswahl 2017 und das gesundheitspolitische Programm der kommenden Legislaturperiode, um die Gesundheitsversorgung zukunftsfest und zugleich innovativ, wohnortnah und persönlich zu gestalten.

Ende Mai 2017 fand in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin der Parlamentarische Abend der Gesundheitshandwerke statt. Das Spitzentreffen diente bereits zum vierten Mal als Austauschort der wesentlichen Akteure aus Politik und Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. In diesem Jahr war der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, Ehrengast der Veranstaltung.

Welche Medikamente kann mir der Arzt auf Rezept verschreiben - welche Therapien stehen mir im Falle einer Erkrankung zu? Wer konkret über die Leistungsansprüche von gesetzlich Krankenversicherten entscheidet, ist unter den Deutschen kaum bekannt - der entsprechende Leistungskatalog bleibt für die meisten ein Buch mit sieben Siegeln.

Vier Tage lang trafen sich 2.000 Orthopädietechniker, Ärzte, Therapeuten und Ingenieure vom 08. bis 11. Mai in Kapstadt, um über die zukünftigen Entwicklungen der Hilfsmittelversorgung zu diskutieren. Ein besonderer Schwerpunkt des diesjährigen Weltkongresses der International Society for Prosthetics & Orthotics (ISPO) lag darin, vor allem die Gesundheitsdienste in Afrika sowie Unternehmen des afrikanischen Marktes zu erreichen.

Während des ISPO-Weltkongresses in Kapstadt, Südafrika, (8.-11. Mai 2017) hielt der Internationale Verband der Orthopädieschuhtechnik seine Vorstandssitzung ab. Thema war unter anderem die Kooperation mit der ISPO (International Society for Prosthetics and Orthotics), die im Mai 2016 in Leipzig vereinbart worden war.

Der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS), drei Landesinnungen und zwei Orthopädie­schuhtechnik-Betriebe haben gegen den GKV-Spitzenverband vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage erhoben. Gegenstand sind die Festbeträge für Einlagen, die der GKV-Spitzenverband am 22. März 2017 beschlossen hat.

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, hält „Open-House-Verträge“ von Krankenkassen in der Hilfsmittelversorgung für unzulässig. Die Krankenkassen dürften nicht durch einseitige Vorgaben von Vertragsinhalten den Willen des Gesetzgebers durch die gerade erst verabschiedete Hilfsmittelreform (HHVG) konterkarieren, kritisiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. Der BVMed spricht sich für Verhandlungsverträge als erste Option in der Hilfsmittelversorgung aus, um eine qualitative Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln sicherzustellen.

In der „Oppenheimer Erklärung“ formulierte die AG FUSS 1993 unter anderem eine Amputationsnotbremse und gab bahnbrechende Empfehlung zur Behandlung des diabetischen Fußsyndroms in Deutschland. Nun veröffentlichte die AG FUSS DDG eine aktualisierte "Oppenheimer Erklärung II". Verabschiedet wurde sie auf der Mitgliederversammlung der AG Fuß im März in Stuttgart anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Arbeitsgemeinschaft.

Eine größere Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) fordert Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, in seinem Bericht zu den wichtigsten Entwicklungen im Gesundheitswesen in den vergangenen drei Jahren aus Sicht der Patienten und Pflegebedürftigen. Darin spricht er sich auch für die Beseitigung von Qualitätsmängeln in der Hilfsmittelversorgung aus und fordert ein Gesundheitssystem, in dem alle Berufsgruppen auf Augenhöhe agieren.