Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 wird von den in der Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung (IGHV) zusammengeschlossenen Hersteller- und Leistungserbringerverbänden grundsätzlich begrüßt. Allerdings sorge diese Maßnahme im Rahmen der Hilfsmittelversorgung und -abrechnung für weitere Lasten auf Seiten der Leistungserbringer. Denn die Sanitätshäuser müssten die bürokratischen Lasten tragen, damit die Krankenkassen von der der Absenkung der Mehrwertsteuer profitieren können. Der BIV-OT, Mitglied der IGHV, fordert eine klare Positionierung des GKV-Spitzenverbands.

Die Bundesregierung rechnet mit rund fünf Milliarden Schutzmasken als Jahresbedarf für den Gesundheitssektor in der Coronakrise. Diese verteilten sich zu einem Drittel auf die Kategorien FFP2 und FFP3 sowie zu zwei Dritteln auf die Kategorie OP-Maske/Mund-Nasen-Schutz, heißt es in der Antwort (19/19844) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19289) der FDP-Fraktion.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 sollte aus Sicht des Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) genutzt werden, um ein einheitliches Vorgehen in der Post-Covid-19-Phase zu etablieren, Medizintechnologien als Teil der Lösung zu begreifen und Innovationen voranzubringen. Der Verband spricht sich in einem Positionspapier unter anderem dafür aus, Handelsbarrieren zu beseitigen und Zollverfahren zu vereinfachen. Außerdem müssten die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in der EU verbessert werden.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) bewertet das von der Bundesregierung geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" grundsätzlich positiv, sieht aber in Details noch Änderungsbedarf. Der Verband spricht sich für "mutige regulatorische Rahmenbedingungen" aus und fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz einheitlich auf Medizinprodukte anzuwenden. 

Aufgrund der fortbestehenden Krisenlage aufgrund des SARS-CoV-2-Virusverlängert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einen großen Teil der Sonderregelungen zur Patientenversorgung bis einschließlich zum 30. Juni 2020.

In einem offenen Brief hat sich Dr. Axel Friehoff, stellvertretender Vorsitzender der Fachvereinigung Medizin Produkte (F.M.P.), an Dr. Roy Kühne (MdB), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, gewandt. Darin liefert er hochgerechnete Zahlen, die den Bedarf an Schutzausrüstung sowie an politischer Unterstützung in der Hilfsmittelbranche deutlich machen.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert einen adäquaten Zugang der Medizinprodukte-Unternehmen zu versorgungsrelevanten und medizinischen Daten. "Um Medizinprodukte neu zu entwickeln oder bestehende Produkte weiter zu verbessern, müssen unsere MedTech-Unternehmen einen Zugang zu Patientendaten haben", erklärte BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll im Vorfeld der Anhörung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) am 27. Mai.

Die Informationen zu Hilfsmittelversorgungen müssen schnellstmöglich in die elektronische Patientenakte (ePA) integriert werden. Das haben die in der Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung (IGHV) zusammengeschlossenen Verbände im Vorfeld der Anhörung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) am 27. Mai 2020 gefordert.

Das Ausbluten der flächendeckenden Strukturen in der Hilfsmittelversorgung in Deutschland aufgrund der Corona-Krise muss dringend verhindert werden – so das Fazit einer Live-Videokonferenz mit Dr. Roy Kühne (MdB), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und zuständiger Berichterstatter für Hilfsmittel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie BIV-OT-Präsident Alf Reuter am 11. Mai 2020. Für die Branche, die von der Politik als systemrelevant und wichtige Säule im Gesundheitssystem benannt werden müsse,  brauche es einen Schutzschirm.

Die Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung (IGHV), die einen Großteil der Leistungserbringerverbände - auch den ZVOS und den Innungsverband für Orthopädie-Schuhtechnik NRW - vereint, hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Darin fordert sie, die Systemrelevanz der Hilfsmittelleistungserbringer explizit herauszustellen und verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Hilfsmittelversorgung während und nach der Covid-19-Pandemie sicherzustellen.

Am 23. April hatte Dr. Roy Kühne seine hilfsmittelpolitischen Forderungen veröffentlicht, die in der Branche auf sehr positive Resonanz gestoßen sind. Inzwischen wurde das Papier mit neueren Zahlen aktualisiert. Im Interview mit der Zeitschrift Orthopädieschuhtechnik bekräftigt Dr. Roy Kühne die Bedeutung der Hilfsmittelversorgung für das Gesundheitswesen.

Seit dem 5. Mai ist die vom Gesundheitsministerium erlassene Verordnung zum Schutz der Versorgungsstrukturen im Bereich der zahnärztlichen Versorgung, Heilmittelversorgung, Mutter-/Vater-Kind-Leistungen und der Pflegehilfsmittelversorgung vor Gefährdungen infolge wirtschaftlicher Auswirkungen der SARS-CoV-2-Epidemie (SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung) in Kraft. Diese sieht unter anderem vor, dass Leistungserbringer aus dem Heilmittelbereich Zugang zu nichtrückzahlbaren Ausgleichszahlungen bekommen.

Der Herstellerverband Eurocom mahnt an, eine verantwortungsvolle Balance zwischen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und der Aufrechterhaltung medizinisch notwendiger Versorgungsstrukturen zu finden. In einem Positionspapier formuliert der Verband drei Schritte, mit denen einer Verschlechterung der Hilfsmittelversorgung in Deutschland entgegengewirkt werden müsse.

Führende Verbände der Task Force COVID-19, darunter der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik, stellen sich hinter 5-Punkte-Plan von MdB Dr. Kühne. Im Zentrum seines 5-Punkte-Plans steht die Sorge um die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Versorgung während und nach der Corona-Krise.

MdB Dr. Roy Kühne (CDU), Berichterstatter für Heil- und Hilfsmittel im Gesundheitsausschuss des Bundestags, fordert in einem Positionspapier angesichts der Corona-Krise einen finanziellen Schutzschirm sowie einen besseren Zugang zu Patienten für Hilfsmittel-Leistungserbringer. Nur so könne die Versorgung der Patienten gesichert und gravierende Folgeschäden vermieden werden. Kühne übergab das Positionspapier am 22. April 2020 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte um weitere zwei Wochen verlängert. Die Ausnahmeregelung wäre bei Nichtverlängerung am 4. Mai 2020 ausgelaufen.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) spricht sich in einem 5-Punkte-Papier zur Stärkung der Patientenversorgung in der COVID-19-Krise dafür aus, Operationen und medizinische Eingriffe in Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen rasch wieder zu ermöglichen und das DRG-System an die Sondersituation anzupassen. Gleichzeitig müsse es darum gehen,die ambulante Versorgung chronisch kranker Patienten zu gewährleisten, Telemedizin zu stärken sowie Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Unternehmen zu unterstützen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) haben einen gemeinsamen Arbeitsschutzstandard zur Eindämmung von COVID-19 verabschiedet. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise, unter anderem zu Sicherheitsabständen und erforderlichen Hygienemaßnahmen. Die BG ETEM gibt zudem branchenspezifische Hinweise.

Die gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland verhängten Kon­taktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Da­rauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am 15. April in Berlin verständigt. Ergänzend zu den bisherigen Regelungen wurden einige neue Maßnahmen beschlossen - darunter Regelungen für erste Öffnungen der Beschränkungen im Einzelhandel. Die Details hängen von Branche und Bundesland ab.

Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 5. März 2020 verabschiedet hatte. In einem zusätzlichen Entschließungsantrag fordert der Bundesrat allerdings, einige der Regelungen, die das Gesetz zur Stärkung der Vertragspartner der Krankenkassen vorsieht, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren wieder zurückzunehmen. Insbesondere die geplanten Schiedsverfahren bei Uneinigkeiten in Vertragsverhandlungen lehnt der Bundesrat ab.