Noch ist ungewiss, wie sich die COVID 19-Pandemie weiter entwickeln wird. Die Herausgeber der „Unstatistik des Monats“, geben in der aktuellen Situation Hilfestellung, die aktuell kursierenden Fallzahlen, Steigerungsraten und Prognosen richtig einschätzen zu können. Dabei wird klar, dass die aktuellen Maßnahmen nötig sind, um die Ausbreitung zu verhindern. Es wird aber auch Kritik daran geübt, dass keine flächendeckenden Test zur Verfügung stehen. Damit, so die Autoren, wäre es viel einfacher Überträger frühzeitig zu identifizieren und mit weniger drastischen Maßnahmen die Neuinfektionen zu senken.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. März 2020 beschlossen, die Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung zu ändern. Aufgrund der Corona-Pandemie kann der Arzt auch nach telefonischer Anamnese in bestimmten Fällen die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen.

Die oberste Priorität der Medizinprodukte-Unternehmen ist es in den nächsten Wochen und Monaten, in der Coronavirus-Pandemie alle notwendigen Produkte für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Behörden. „Vor diesem Hintergrund ist der Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukte-Verordnung MDR am 26. Mai 2020 nicht zu halten. Wir haben eine breite Allianz der von den Medizinprodukte-Regularien Betroffenen – mit einer klaren Botschaft an die EU-Kommission: der MDR-Geltungsbeginn muss ausgesetzt werden. Wir brauchen ein MDR-Moratorium!“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.

Als erstes Bundesland hat Bayern flächendeckend Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen. Der Gang zum Sanitätshaus – und damit wohl auch zum Orthopädieschuhmacher – ist aber weiterhin erlaubt.

Task-Force COVID-19 mahnt die zentrale Versorgung von Sanitätshäusern und orthopädie(schuh)technischen Werkstätten mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln durch das Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesgesundheitsministerium (BMG) an. Zudem müsse der Zugang zu Patienten in stationären Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen garantiert sein, zum Beispiel durch Erteilung entsprechender Berechtigungen.

35 Prozent der MedTech-Unternehmen haben Probleme, den Bedarf von medizinischer Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln für die eigenen Produktionsstätten sicherzustellen. Knapp 60 Prozent der Unternehmen haben zudem Probleme mit ihren Zulieferbetrieben. Das sind Ergebnisse einer Umfrage des Bundesverbandes Medizintechnologie, BVMed, zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, an der sich 87 Medizinprodukte-Hersteller beteiligt haben.

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Dabei wurden auch Regelungen für die Schließung von Geschäften und öffentlichen Einrichtungen getroffen. OST-Betriebe sind nicht von den Schließungen betroffen. 

Anlässlich des Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG) warnen Verbände aus der Hilfsmittelbranche vor Wettbewerbsverzerrungen, die sich ergeben können, wenn Leistungserbringer nicht zeitgleich in die Telematik-Infrastruktur eingebunden werden. Dies kann auch die Orthopädieschuhtechnik betreffen, für die bislang kein Zeitplan vorgesehen ist.

Der BVMed begrüßt, dass die Anforderungen an die Sicherheit und Funktionstauglichkeit von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGAs) nach dem Referentenentwurf der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) durch die CE-Kennzeichnung abgegolten sind. „Gleichzeitig sehen wir weitere Möglichkeiten für Synergie-Effekte aus den Kriterien der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) im Rahmen des DiGA-Aufnahmeverfahrens, die sich jedoch in der Rechtsverordnung momentan noch nicht wiederfinden“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. 

Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) und die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) wehren sich in einer landesweiten Anzeigenkampagne gegen das Ende 2019 verabschiedete MDK-Reformgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass jede durch eine MDK-Prüfung ausgelöste Minderung des Rechnungsbetrages eine Strafzahlung des Krankenhauses in Höhe von mindestens 300 Euro auslöst.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert eine stärkere Beachtung der realen Versorgungssituation, sogenannte "Real-World-Evidenz", bei der Nutzenbewertung von Methoden mit Medizinprodukten. "Datenquellen, die die tatsächliche Versorgungssituation abbilden, müssen zukünftig bei der MedTech-Methodenbewertung berücksichtigt werden", sagte BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed setzt sich zudem dafür ein, künftig im Kuratorium der IQWiG-Stiftung vertreten zu sein. 

„Wir haben in komplexes und aus unserer Sicht gut funktionierendes Vertragssystem“, äußerte Carla Meyerhoff-Grienberger, GKV-Spitzenverband, in einer Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Änderungsgesetz am 15. Januar im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. Der GKV-Spitzenverband halte die Einführung einer Schiedsstelle nicht für erforderlich. Zudem sollte aus Sicht des Verbandes das derzeit geltende Beitrittsrecht auch zu Einzelverträgen uneingeschränkt beibehalten werden. Dagegen sprach sich Kim Nikolaj Japing, Referatsleiter Gesundheitshandwerke im ZDH, für eine Stärkung von Verbandsverträgen aus.

Für die Einführung eines Schiedsverfahrens bei Uneinigkeiten in Vertragsverhandlungen hat sich Rechtsanwalt Dr. Oliver Esch ausgesprochen. Er wurde dazu als Einzelsachverständiger in einer öffentlichen Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz im  Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am 15. Januar 2020  befragt. Eine Änderung des Beitrittsrechts, wie sie die Regierungsfraktionen in einem Änderungsantrag zu dem Gesetz anstreben, sah Esch mit Blick auf das EU-Recht hingegen kritisch.

Die Anzahl der Diabeteserkrankungen in Deutschland steigt seit Jahren beständig an. Für 2040 liegen die Prognosen bei 12 Millionen Betroffenen. Um gesundheitspolitisch gegenzusteuern, wurde im Koalitionsvertrag 2018 eine Nationale Diabetesstrategie beschlossen, die nach Ansicht von Diabetes-Verbänden nun zu scheitern droht. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) und diabetesDE - Deutsche Diabetes-Hilfe kritisieren hier den Widerstand von Politikern des Ernährungsausschusses gegenüber einem Passus im Entwurf zu Ernährungsfragen. Die Koalition riskiere damit die Gesundheit künftiger Generationen.

In einem Änderungsantrag zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) vom 16. Dezember 2019 haben die Regierungsfraktionen mehr Kompetenzen für die Aufsichtsbehörden der Krankenkassen gefordert. Außerdem sieht der Antrag die Einführung von Schiedsverfahren vor, wenn Uneinigkeiten bei Vertragsverhandlungen auftreten. Das MPEUAnpG war heute auch Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. 

Zum 1. Januar 2020 ist das im Jahr 1956 gegründete Bundesversicherungsamt (BVA) in Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) umbenannt worden. Der neue Name soll dem steten Aufgabenzuwachs Rechnung tragen und die vielfältigen Prüf- und Verwaltungsaufgaben des BAS verdeutlichen.

Ergebnisse aus Patientenbefragungen sollen zukünftig als zusätzliche Datenquelle in die Beurteilung der Qualität medizinischer Leistungen eingehen. Den entsprechenden Grundsatzbeschluss zu den Regelungen zur Patientenbefragung fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bereits am 22. November 2019 in Berlin als Teil seiner Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL).

Die Zahl der Majoramputationen bei Diabetes ist in Deutschland nach wie vor viel zu hoch, kritisiert Prof. Dr. Ralf Lobmann, Sprecher der AG Fuß der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG). „Das Risiko für eine Majoramputation beträgt in der Regelversorgung 10 bis 20 Prozent. Dagegen warten die DDG-zertifizierten Einrichtungen mit einer Rate von 3,2 Prozent auf. Die Zahl zu reduzieren ist also machbar!“ Um die Zahl der Majoramputationen zu senken fordern Experten ein obligatorisches Zweitmeinungsverfahren. In Baden-Württemberg läuft derzeit ein Pilotversuch.

Das GKV-Bündnis für Gesundheit hat die Frist, in der Kommunen Förderanträge für den Auf- und Ausbau gesundheitsförderlicher Strukturen stellen können, um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Bis zum neuen Stichtag im Sommer nächsten Jahres können die antragsberechtigten Kommunen, die bisher noch keine oder nur wenige Steuerungselemente, wie zum Beispiel Gesundheitskonferenzen oder Runde Tische für Gesundheit, haben, eine finanzielle Förderung von bis zu 250.000 Euro für maximal fünf Jahre beantragen.

Der Übergang zu der im Mai 2017 in Kraft getretenen EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) verläuft nach Angaben der Bundesregierung nicht reibungslos. Es mangele wegen der langen Dauer des Benennungsprozesses an sogenannten Benannten Stellen, die für die Zertifizierung zuständig sind, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.