Ein halbes Jahr vor dem Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) am 26. Mai 2021 hat der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, eine bessere Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen der MedTech-Branche angemahnt. „93 Prozent der MedTech-Unternehmen sind KMUs. Sie sind das Rückgrat dieser innovativen Branche und einer guten Patientenversorgung in Deutschland. Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden unter den corona-bedingten Umsatzeinbrüchen – und müssen gleichzeitig die steigenden regulatorischen und bürokratischen Anforderungen aus der MDR umsetzen“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neue EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) planmäßig ab Mai 2021 gilt. Es lägen keine Informationen vor, dass eine erneute Verschiebung des Geltungsbeginns der MDR auf europäischer Ebene zur Debatte stehe, heißt es in der Antwort (19/24164) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23598) der FDP-Fraktion. Das berichtet der Nachrichtendienst hib - heute im Bundestag.

Auf der neu eingerichteten Matching-Plattform Schutzausrüstung (MAPS) informiert das BMWi Unternehmen, öffentliche Stellen und weitere Einrichtungen über Bezugsquellen für Schutzmasken, die den europäischen Standards für Medizinprodukte (sogenannte OP-Masken) beziehungsweise dem Standard für persönliche Schutzausrüstungen (FFP-Masken der Klassen 2 und 3) entsprechen. Zusätzlich wird über das Produktangebot im Bereich Meltblown-Vlies, dem für die Filterwirkung entscheidenden Bestandteil von Schutzmasken, informiert.

Gesundheitsexperten verschiedener Parteien fordern eine Ausweitung des Leistungsanspruchs auf Sehhilfen. Bei der dazugehörigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages (wir berichteten) erklärte ZVA-Geschäftsführer Dr. Jan Wetzel, dass dies zu den bestehenden Festbeträgen nicht möglich sei - diese seien zu niedrig.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) arbeitet künftig mit Google zusammen. Bei einer medizinischen Stichwortsuche soll die Suchmaschine künftig die Antworten des Nationalen Gesundheitsportals gesund.bund.de in einem hervorgehobenen Info-Kasten präsentieren.

Anlässlich des diesjährigen Welt-Diabetestages am 14. November hat der Herstellerverband Eurocom e. V. erneut mit einer Pressemitteilung auf das Diabetische  Fußsyndrom (DFS) als eine der häufigsten Folgeerkrankungen des Diabetes mellitus und auf den Stellenwert der Einlagen-, Schuh- und Orthesenversorgung aufmerksam gemacht. Im Zuge dessen ruft der Verband den GKV-Spitzenverband dazu auf, das Hilfsmittelverzeichnis entsprechend anzupassen. 

Blick ins benachbarte Gesundheitshandwerk: Im Bundestag werden derzeit Anträge der Oppositionsfraktionen diskutiert, ob medizinisch notwendige Brillen wieder in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden sollten. Dazu gab es am 4. November eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags, wie der Nachrichtendienst "hib - heute im Bundestag" berichtet. Gesundheits- und Sozialverbände führten vor allem das  Argument der "Teilhabe" an.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) drängt auf Lösungen, um auch während der Corona-Pandemie die medizinische Gesamtversorgung der Menschen in Deutschland zu gewährleisten. Man müsse aus den Fehlern des ersten Lockdowns lernen. „Alle Patientengruppen, die notwendige stationäre Versorgung und insbesondere Operationen brauchen, benötigen den zeitnahen Zugang zu stationären Leistungen“, fordert  BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. 

Angesichts der exponentiell steigenden Corona-​Infektionszahlen in Deutschland hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 30. Oktober 2020 weitere zeitlich befristete Sonderregelungen bei ärztlich verordneten Leistungen beschlossen. Sie gelten bundeseinheitlich vom 2. November bis zum 31. Januar 2021 und werden, je nachdem, wie sich das Pandemiegeschehen in Deutschland entwickelt, vom G-BA nochmals verlängert.

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt.

Die fünf Gesundheitshandwerke, darunter der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS), fordern in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Systemrelevanz ihrer Berufe rechtssicher anzuerkennen. In diesem Zusammenhang bitten sie um den Zugang zu kostenlosen Corona-Schnelltests und künftigen Impfstoffen.

Die Unternehmen, die im Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, organisiert sind, erwarten auf Grund der Covid-19-Pandemie in diesem Jahr einen Umsatzrückgang von durchschnittlich 4,9 Prozent – nach einem Umsatzplus von 3,3 Prozent im Vorjahr. Der Absturz betrifft vor allem kleinere und mittlere Unternehmen. „Hinzu kommen starke Rückgänge beim für die Branche so lebenswichtigen Export“, erläuterte BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll die Ergebnisse der BVMed-Herbstumfrage auf der Jahres-Pressekonferenz des BVMed am 1. Oktober 2020. Möll forderte stärkere, vor allem regulatorische Entlastungsmaßnahmen für die mittelständisch geprägte MedTech-Branche.

Die Techniker Krankenkasse (TK) setzt sich für eine Reform der Krankenhausfinanzierung ein. Ziel ist, unnötige Operationen vermeiden, die ambulante und sektorenübergreifende Versorgung zu stärken und eine gleichmäßigere Verteilung der Kliniken auf Stadt und Land zu schaffen.

Welche Ausnahmeregelungen für ärztlich verordnete Leistungen gelten, wenn es in einzelnen Regionen wieder zu steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus kommt und Schutzmaßnahmen greifen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einem Grundlagenbeschluss am 17. September in Berlin festgelegt. 

Am 1. September 2020 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sein „Nationales Gesundheitsportal“ online gestellt. Unter www.gesund.bund.de sollen sich Bürgerinnen und Bürger künftig werbefrei und leicht verständlich über viele Themen rund um Gesundheit und Pflege informieren können.

Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr 2020 einen Einnahmenüberschuss von rund 1,3 Mrd. Euro erzielt. Im 1. Quartal hatten sie noch ein Defizit von 1,3 Mrd. Euro ausgewiesen. Der Gesundheitsfonds verbuchte in den Monaten Januar bis Juni ein Defizit von 7,2 Mrd. Euro.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) erwartet von der EU-Kommission und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in den nächsten Monaten weitere Initiativen, um das System zur Anwendung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) startklar zu machen. „Die EU-Institutionen müssen die einjährige Verschiebung des MDR-Geltungsbeginns auf Mai 2021 effektiv nutzen, um das System betriebsbereit zu machen, so dass die Umstellung auf die MDR und das Inverkehrbringen von Neuprodukten nicht behindert werden“, fordert BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.

50,13 Prozent mehr Vergütung fordern der Deutsche Verband für Physiotherapie (ZVK) und drei weitere physiotherapeutische Verbände in den aktuellen Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband. Bei der wirtschaftlichen Aufwertung der Physiotherapie gehe es in erster Linie um die Qualität des physiotherapeutischen Behandlungsprozesses und um einen deutlichen Mehrwert für die Patientenversorgung, so der ZVK.

Für Sanitätshäuser und orthopädietechnische Betriebe ist die „neue Normalität“ der Corona-Pandemie weiterhin von Umsatz- und Auftragsverlusten geprägt. Dies ergab die vierte und bislang letzte Betriebsbefragung des Bundesinnungsverbands für Orthopädie-Technik (BIV-OT) zu den „Corona-Auswirkungen 2020“, an der vom  6. bis 18. Juli 211 Mitgliedsfirmen des BIV-OT teilnahmen.

Zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde der Mehrwertsteuersatz zeitlich befristet von 19 Prozent auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Die Hinweise, wie mit diesen Regelungen bei Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung umgegangen werden muss, wurden jetzt aktualisiert.