Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat dem Bundeskabinett heute den „Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen“ kurz „MDK-Reformgesetz“ vorgelegt - er wurde vom Kabinett verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, dass der Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) organisatorisch neu aufgestellt und unabhängiger von den Krankenkassen wird. Außerdem soll er Krankenhäuser seltener, dafür aber gezielter überprüfen als bisher.

Apps auf Rezept, Online-Sprechstunden und ein digitales Datennetz im Gesundheitsbereich – das sieht das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) vor. Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 10. Juli 2019 beschlossen. Zum Referentenentwurf hatten die fünf Gesundheitshandwerke ein kritisches Positionspapier veröffentlicht.

Eine Kleine Anfrage zur Auswirkung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hat die FDP-Bundestagsfraktion am 26. Juni 2019 an die Bundesregierung gestellt. Mehrere Fragen betreffen Belange der Sonderanfertiger, zu denen auch Orthopädieschuhmacher zählen.

82 Prozent der GKV-Versicherten erhalten eine mehrkostenfreie Hilfsmittelversorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Lediglich 18 Prozent zahlen durchschnittlich 118 Euro dazu. Zu diesem Ergebnis kommt der erste Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die von GKV-Versicherten gezahlten Mehrkosten bei Hilfsmitteln. Dieser erscheint von nun an jährlich zum 30. Juni.

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) konnte am 29. Juni 2019 sein zehnjähriges Jubiläum in der Bundeshauptstadt feiern. Am 29. Juni 2009 nahmen die Mitarbeiter/innen ihre Tätigkeit in der Verbandszentrale am Askanischen Platz in Berlin auf. Die Zahl der Versicherten bei den Ersatzkassen stieg im Lauf der Jahre von damals rund 24 Millionen auf heute rund 28 Millionen an.

Mit dem im März vom Bundestag beschlossenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sind auch Änderungen, die die Vergütungsverhandlungen für Heilmittelerbringer betreffen, beschlossen worden. Unter anderem sind bundeseinheitliche Höchstpreise und Vertragsverhandlungen auf Bundesebene Gegenstand des Gesetzes. Ab dem 1. Juli 2019 gelten die jeweils bundesweiten Höchstpreise für Heilmittelbehandlungen. Das bedeutet, dass Preise für Leistungen bundeseinheitlich auf den höchsten von einer Krankenkasse in einer Region vereinbarten Preis angehoben werden.

Die DGIHV hat einen „MDR-Leitfaden für Händler" entwickelt.

Die Ressortchefs der Länder wollen das Schulgeld für Gesundheitsberufe abschaffen. In einem einstimmigen Beschluss forderten sie auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK),
die Anfang Juni in Leipzig stattfand, das Bundesgesundheitsministerium auf, bis Ende des Jahres eine bundeseinheitliche Regelung vorzulegen, damit für eine Ausbildung zum Logopäden,
Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Podologen künftig kein Schulgeld mehr bezahlt werden muss.

Seit zehn Jahren – so auch in 2019 – sorgt die Herstellervereinigung für Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel Eurocom für Durchblick, wenn es um die Besteuerung von Bandagen und Orthesen geht. Die Übersicht ist jetzt als Download verfügbar.

Experten warnen davor, dass aus den heute sieben Millionen Menschen, die an Diabetes erkrankt sind, bis zum Jahr 2040 zwölf Millionen werden könnten. Schon jetzt werden hierzulande zwölf Prozent der Gesundheitsausgaben für die Behandlung der Stoffwechselerkrankung aufgewendet – immense Kosten für das Solidarsystem, die einem nationalen Notstand gleichkommen, warnt die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) anlässlich ihrer 54. Jahrestagung in Berlin. Die DDG fordert die Politik auf, endlich verhältnispräventive Maßnahmen umzusetzen. 

Am 8. Mai fand im „Haus des Deutschen Handwerks“ der Parlamentarische Abend 2019 der  Gesundheitshandwerke statt. Das prominente  Spitzentreffen diente wieder dem Austausch wichtiger Entscheidungsträger aus Politik und Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. In diesem Jahr war der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart, MdB, Ehrengast der Veranstaltung. ZVOS-Präsident Stephan Jehring und Vorstandsmitglied Thomas Ehrle vertraten die Interessen die Orthopädieschuhtechnik. 

Anlässlich der Veröffentlichung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Bundesgesetzblatt am 10. Mai 2019 begrüßt der Spectaris Fachverband Medizintechnik, dass Hilfsmittelverträge nun ausschließlich durch Verhandlungen abzuschließen und Ausschreibungen ebenso wenig zulässig wie sogenannte „Open-House-Verträge“ sind. Hilfsmittelverträge müssen nunmehr auf Grundlage von Verhandlungen abgeschlossen werden und verbindliche Qualitätsmindestanforderungen an Produkt und dazugehörigen Dienstleistungen umfassen. Außerdem bewertet Spectaris positiv, dass das TSVG zu Verbesserungen bei der Nutzenbewertung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden führe.

Im Rahmen einer Gesprächsrunde, die am 24. April 2019 zwischen Bund, Ländern und der „Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Gesundheitshandwerke zur Umsetzung der EU-MDR stattfand, stellte die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV) e.V. die bislang erarbeiteten Ansatzpunkte der Arbeitsgruppe MDR bei den Vertretern Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Landesaufsichtsbehörden in Berlin vor.

Dr. Christina Zimmer verstärkt seit dem 1. April 2019 als Referentin "Medical Device Regulation – MDR" die Geschäftsstelle des Bundesverbandes Medizintechnologie, BVMed, in Berlin.

Gesetzlich Krankenversicherte mit chronischem Rückenschmerz können zukünftig von einem strukturierten Behandlungsprogramm (Disease-Management-Programm, DMP) profitieren. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. April 2019 in Berlin die inhaltlichen Anforderungen an das neue DMP beschlossen.

Am 14. März 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Das Gesetz soll voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Als Teil des TSVG ist das Verbot von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich beschlossen worden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln keine Abstriche bei der Qualität gibt.

Am 18. September 2018 verkündete nach einer Kabinettssitzung der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für ganz Bayern die Schulgeldfreiheit für Heilberufe – vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel und Nachwuchsproblemen in diesen Berufen. Diese wurde dann auch im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler vereinbart. Erst nach Protesten kommt es nun zu einer Umsetzung, von der angehende Physio- und Ergotherapeuten, Podologen und Logopäden profitieren.

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, hat das heute im Bundestag beschlossene Verbot von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich als "richtigen Weg für eine qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung" bezeichnet. Der Verband hatte in den letzten Jahren wiederholt einen stärkeren Qualitäts- statt Preisfokus gefordert und darauf hingewiesen, dass Ausschreibungen insbesondere in sensiblen Homecare-Bereichen der Patientenversorgung kein geeignetes Mittel sind. Das Ausschreibungsverbot ist heute als Teil des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Bundestag beschlossen worden.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben mit einem Einnahmeüberschuss von 2 Mrd. Euro im Jahr 2018 im dritten Jahr in Folge ein positives Finanzergebnis erzielt. Einnahmen in Höhe von rund  241,4 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 239,4 Milliarden Euro gegenüber.