Die neue Regierung steht - und auch der Koalitionsvertrag, der das Regierungsprogramm beinhaltet. Im Rahmen einer Online-Informationsveranstaltung des Bündnisses "Wir versorgen Deutschland" (WvD) unterzogen Kirsten Abel und Patrick Grunau im Online-Videotalk  am 7. Januar 2022 den Vertrag einer kritischen Bewertung. Aus ihrer Sicht versprechen viele aufgeführte Punkte mögliche Hebel, um für die Hilfsmittelbranche wichtige Themen voranzubringen.

Die Einführung des elektronischen Rezepts (e-Rezept) in Arztpraxen und Kliniken, die für Januar geplant war, wird verschoben. Das Bundesministerium für Gesundheit hat in einem Schreiben an die gematik darauf hingewiesen, dass die erforderlichen technischen Systeme noch nicht flächendeckend zur Verfügung stünden. Die Testphase soll verlängert und der Testbetrieb ausgeweitet werden. 

Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist am Mittwoch, 15. Dezember 2021, der Gesundheitsausschuss des Bundestages zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen. Im Gesundheitsausschuss sind 42 ordentliche Mitglieder vertreten, darunter zwölf Abgeordnete der SPD-Fraktion, elf der Unionsfraktion, sieben der Grünen-Fraktion, je fünf der FDP- und der AfD-Fraktion sowie zwei Abgeordnete der Linksfraktion.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt, dass sich die Wirtschaftsminister der Länder in ihrer Konferenz am 25. November zu den Gefahren durch die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) geäußert und stärkere Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) eingefordert haben. „Zur Abwendung weiterer Produktportfoliobereinigungen, Geschäftsaufgaben und Versorgungsengpässe für Medizinprodukte“ fordert die Wirtschaftsministerkonferenz Lösungen insbesondere für Nischen- und Bestandsprodukte sowie Unterstützungsmaßnahmen für KMU.

Das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) begrüßt die im Koalitionsvertrag skizzierten Pläne zur Stärkung der Gesundheitsfachberufe und zur Entbürokratisierung. "Der Koalitionsvertrag enthält viele positive Ansätze, die jetzt in konkrete Maßnahmen überführt werden müssen", so das Bündnis.

Die europäische Herstellervereinigung für Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel (Eurocom) sieht in dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gute politisch sektorenübergreifende Ansätze für eine verlässliche Gesundheitsversorgung und für die Stärkung der innovativen Gesundheitswirtschaft. Allerdings komme die Hilfsmittelversorgung noch zu kurz.

 "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" lautet der Titel des 177-seitigen Koalitionsvertrags, den SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP vorgelegt haben. Die für die Branche relevanten Gesundheitsvorhaben und Aussagen in Bezug auf das Handwerk fassen wir hier zusammen.

Dank des medizinischen Fortschritts lassen sich immer mehr Krankheiten ambulant behandeln. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass unverzichtbare Kompetenzen im stationären Sektor abgebaut werden. Davor warnt die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) angesichts der Diskussionen um einen Umbau der Kliniklandschaft unter der nächsten Bundesregierung. 

Um die Innovationskraft der Medizintechnik-Branche in Deutschland in Zukunft zu erhalten, hat die Vorstandsvorsitzende der B. Braun SE, Anna Maria Braun, auf dem Deutschen Kongress für Orthopädie und Unfallchirurgie (DKOU) in Berlin für einen „einheitlichen Datenraum in Deutschland und Europa“ geworben. „Wir müssen viel mehr auf effiziente digitale Technologien setzen. Ein europäischer Datenraum erfordert auch ein gewisses Maß an Standardisierung, um Daten klug nutzen zu können und echten Nutzen für Anwender und Patienten zu schaffen“, sagte Braun auf der DKOU-Session „Innovation versus Regulation in Orthopädie und Unfallchirurgie – Verliert Deutschland seine internationale Spitzenposition?“, die vom Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) organisiert wurde.

Die Barmer hat ihr Versorgungskonzept mit Online-Einlagen von Meevo/Craftsoles mit Wirkung ab dem 18. Oktober 2021 vorerst ausgesetzt. Dem gingen eine Beanstandung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) und zahlreiche Abmahnungen voraus. 

Nach 8 Jahren als Mitglied des Deutschen Bundestages ist Dr. Roy Kühne (CDU) in der neuen Legislaturperiode nun nicht mehr im Bundestag vertreten, Er verlor im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode mit 33,2 Prozent der Erststimmen sein Direktmandat an Frauke Heiligenstadt (SPD, 36,7 Prozent der Stimmen). Für die Gesundheitshandwerke war er in diesen Jahren ein wichtiger Ansprechpartner, der ein offenes Ohr für deren Anliegen gehabt und sich aktiv dafür eingesetzt hat, politische Lösungen für ihre Probleme zu finden. 

Der Typ-2-Diabetes breitet sich wie eine Epidemie weiter aus – die Erkrankungszahlen nehmen seit Jahrzehnten zu. Bei gleichbleibender Entwicklung rechnen Experten damit, dass hierzulande bis zum Jahr 2040 bis zu 12 Millionen Menschen an Diabetes erkrankt sein werden. Die Kosten hierfür sind immens, wie die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) betont: Neben volkswirtschaftlichen Kosten komme das Leid der Betroffenen hinzu, das sich in verlorenen Lebensjahren und Einbußen in der Lebensqualität ausdrückt. Allein die direkten Krankheitskosten belaufen sich schon heute auf etwa 21 Milliarden Euro pro Jahr, hinzu kommen indirekte Kosten, die etwa für Arbeitsunfähigkeit und Frühberentung anfallen. Die DDG dringt daher einmal mehr auf die rasche Umsetzung der 2020 beschlossenen Nationalen Diabetes-Strategie.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung bei Erkältungsbeschwerden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Das Vorgehen der BARMER und Techniker Krankenkasse (TK) bezüglich der Vertragsangebote und -abschlüsse bei der Online-Einlagenversorgung hat zu einem breiten Bündnis im Hilfsmittelbereich gegen diesen Versorgungsweg geführt. Im Schulterschluss mit den Vertretern der Orthopädietechnik, der Orthopädieschuhtechnik und den Leistungserbringer-Gemeinschaften wurde die rechtliche, politische und werbliche Strategie der „e-Versorgung“ analysiert und bewertet.

Auch 100 Tage nach Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) am 26. Mai 2021 gilt nach Ansicht des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed): Die Medizintechnik-Branche ist bereit, das System ist es nicht. „Noch immer gibt es einen dramatischen Kapazitätsengpass bei den Benannten Stellen. Es droht ein gewaltiger Zertifikatsstau in den nächsten Jahren aufgrund der knappen Ressourcen“, so die kritische Bilanz von BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll zur MDR-Implementierung.

Die Prävention von nicht-übertragbaren Krankheiten wie Diabetes muss von der Politik ebenso aktiv vorangetrieben werden, wie derzeit die Prävention von COVID-19, fordert die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG). Die Prävention erreiche die Menschen, die sie benötigen, derzeit nur unzurreichend. "In der nächsten Legislaturperiode muss daher die Diabetesprävention gestärkt und das Präventionsgesetz weiterentwickelt werden", so die DDG.

Die Barmer Krankenkasse hat für die Online-Versorgung mit orthopädischen Einlagen einen Vertrag mit dem Anbieter Craftsoles/Meevo Healtcare geschlossen. Die Techniker Krankenkasse kündigt indes eine Vertragsabsicht zur Online-Versorgung mit orthopädischen Einlagen an. Leistungserbringer-Verbände haben sich bereits formiert, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Sie sehen die Versorgungsqualität gefährdet. Auch von juristischer Seite wird die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von ersten Stimmen angezweifelt.

Mit ihrem neu eingeführten Branchenbarometer zum Ende der letzten Legislaturperiode des Kabinetts Merkel gibt die Europäische Herstellervereinigung für Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel (Eurocom) erstmals eine Einschätzung ihrer Mitglieder zum Hilfsmittelmarkt und seiner Rahmenbedingungen in Deutschland. Die schwerwiegendsten Hemmnisse für eine qualitätsorientierte, den medizinischen Fortschritt berücksichtigende Hilfsmittelversorgung sehen die befragten Hersteller im Verfahren zur Aufnahme neuartiger Produkte in das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) sowie in den kostenintensiven regulatorischen Auswirkungen der Medical Device Regulation (MDR).

Die stark steigende Zahl betreuungsintensiver, häufig älterer Patienten macht es notwendig, die Sprechende Medizin zu stärken. Das fordert die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) im aktuellen Positionspapier zur Bundestagswahl 2021. Auch der Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e. V. (VDBD) sieht einen hohen Bedarf an einer auf den gesamten Menschen ausgerichteten Medizin. Je besser Menschen mit Diabetes versorgt seien, umso besser sei ihr Stoffwechsel eingestellt und die oft schwerwiegenden Folgen wie Herzinfarkt, Amputationen, Erblindung oder Nierenversagen ließen sich vermeiden. Dafür bedürfe es gut ausgebildeter diabetologischer Fachkräfte.

Der GKV-Spitzenverband hat dem Bundesministerium für Gesundheit seinen dritten Mehrkostenbericht vorgelegt. Wieder verweist er darauf, dass sich Mehrkosten für Hilfsmittel auf einige wenige Produktgruppen verteilen. Neben Hörhilfen stehen auch Einlagen stark im Fokus – der GKV-Spitzenverband plädiert dafür, Produktgruppen mit hohen und häufigen Mehrkosten weiter zu beobachten. Er fordert eine rechtliche Grundlage dafür, dass Leistungserbringer auch qualitative Daten liefern müssen. Ziel sei, auf die Gründe schließen zu können, aus denen sich Versicherte für Versorgungen mit Mehrkosten entscheiden.