ostechnik.de - News-Recht
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08. November 2017

BSG: Krankenkassen müssen Leistungen bei zu spät erfolgter Entscheidung erstatten

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf eine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am  7. November 2017 im Fall einer beantragten Hautstraffungsoperation entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

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14. September 2017

Bundessozialgericht: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grund­sätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Urteil vom 6. August 2017 entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R).

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16. August 2017

GKV-Spitzenverband legt Rahmenempfehlungen zur Überprüfung der Leistungserbringer vor

Im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) hatte der Gesetzgeber zwei neue Absätze 5a und 5b in § 127 SGB V eingefügt. Darin wurden die Krankenkassen zum einen dazu verpflichtet, die Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer zu überwachen. Zum anderen wurde dem GKV-Spitzenverband die Aufgabe gestellt, bis zum 30. Juni 2017 Rahmenempfehlungen zur Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung abzugeben. Diese liegen nun vor.

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27. Juli 2017

DGUV und HDSL: Klarstellung zu Zurichtungen und Einlagen bei Sicherheitsschuhen

Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Orthopädieschuhmachern Angebote zur Versorgung mit orthopädischen Einlagen gemacht werden, die von den gesetzlichen und prüftechnischen Anforderungen deutlich abweichen. Daraus können für alle Beteiligten sicherheitstechnische, rechtliche und finanzielle Konsequenzen erwachsen, warnen der Fachbereich Persönliche Schutzausrüstung der DGUV und der HDSL.

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28. Juni 2017

Anti-Korruptionsgesetz: Eurocom veröffentlicht Handlungsleitfaden

Der Herstellerverband Eurocom hat angesichts des neuen Anti-Korruptionsgesetzes einen Handlungsleitfaden zur Zusammenarbeit mit Ärzten veröffentlicht. Dieser beschreibt, welche Zuwendungen an Ärzte verboten sind. Aufgezeigt wird auch, was bei Einladungen zu Geschäftsessen und Kongressen sowie bei Geschenken weiterhin erlaubt ist.

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20. Juni 2017

BVMed gibt Hinweise zu wirtschaftlichen Aufzahlungen nach § 302 SGB V

Nach Inkrafttreten des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) soll mit der Abrechnung nach § 302 SGB V künftig auch die Höhe privater Aufzahlungen erfasst und übermittelt werden. Der GKV-Spitzenverband ist aufgefordert, diese Zahlen hilfsmittelspezifisch einmal im Jahr zu veröffentlichen, um hiermit Transparenz über die Versorgungs- und Vertragssituationen zu schaffen.

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24. Mai 2017

Festbeträge für Einlagen: Klage gegen den GKV-Spitzenverband

Der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS), drei Landesinnungen und zwei Orthopädie­schuhtechnik-Betriebe haben gegen den GKV-Spitzenverband vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage erhoben. Gegenstand sind die Festbeträge für Einlagen, die der GKV-Spitzenverband am 22. März 2017 beschlossen hat.

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15. Februar 2017

Unternehmen müssen über Verbraucherschlichtung informieren

Seit dem 1. Februar 2017 verpflichtet das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und erständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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27. Januar 2017

BGH besiegelt Ende der Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster

Im Einzelhandel galt über viele Jahre hinweg der Grundsatz: Wer Ware sichtbar ausstellt, muss diese mit einer gut lesbaren Preisauszeichnung versehen. Damit dürfte nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale nun Schluss sein. Hintergrund ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren, in dem es um die fehlende Preisauszeichnung von Hörgeräten ging.
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Die Referenten und Organisatoren der Herbsttagung (v.l.): RA Dr. Dirk Usadel, RA Burkhard Goßens, Dr. Axel Friehoff (Egroh), Jürgen Baden (Bauerfeind), RA Thomas Bade und RA Torsten Bornemann.
21. Dezember 2016

Bundesforum Gesundheitsrecht: Präqualifizierung, Meisterpräsenz und HHVG in der Diskussion

Auf der Jahreshauptversammlung des Bundesforum Gesundheitsrecht e. V, am 8. Dezember 2016 in Berlin wurde der Gesamtvorstand mit RA Burkhard Goßens als Vorsitzendem, Rudolf Prosche (Hawe Systems) als Stellvertretendem Vorsitzenden, RA Torsten Bornemann als Kassenwart und Dr. Axel Friehoff als Schriftführer einstimmig im Amt bestätigt. Auf der Herbsttagung 2016 des Bundesforums wurden von namhaften Branchenvertretern und Rechtsanwälten aktuelle Rechtsfragen der Hilfsmittelversorgung diskutiert.

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21. Dezember 2016

Nachbesserungsbedarf beim Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz

Am 30. November 2016 fand eine öffentliche Anhörung zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beim Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Die eingeladenen Verbände und Sachverständigen, darunter auch der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS), beantworteten Fragen der Politiker zu ihren im Vorfeld eingegangenen Stellungnahmen. Dabei wurde in vielen Punkten Verbesserungsbedarf gesehen.

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21. Dezember 2016

Sammlung von Urteilen zur Genehmigungsfiktion

Auf  der  Rehadat-Internetseite  sind  Urteile  zur  sogenannten Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V gesammelt. Das teilt der aktuelle MTD-Instant mit. Die Genehmigungsfiktion besagt, dass Krankenkassenversicherungen innerhalb bestimmter Fristen über einen Antrag auf Versorgung entscheiden müssen. Andernfalls gilt die beantragte Versorgung als genehmigt. 

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07. Dezember 2016

BGH: Werbung mit Verzicht auf gesetzliche Zuzahlung ist zulässig

Es ist zulässig, mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zu werben. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 1. Dezember entschieden. Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme.

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ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke (Foto: Stegner/ZDH)
12. Oktober 2016

Erbschaftsteuer: Belastung für Familienbetriebe steigt

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke begrüßt, dass nach langem Ringen um eine Einigung bei der Erbschaftssteuerreform nun die dringend benötigte Rechtssicherheit geschaffen werden konnte. Allerdings führen einige Regelungen nun zu erheblichen Einschränkungen bei der Betriebsübergabe, so Schwannecke.

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06. September 2016

Abgabestopp von kostenlosen Blutzuckermessgeräten an Praxen

Nachdem Anfang Juni das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (§299 a, b StGB) in Kraft getreten ist, zieht Roche Diabetes Care Deutschland mit Sitz in Mannheim nun Konsequenzen. Das Unternehmen will keine kostenlosen Blutzuckermessgeräte mehr in Arztpraxen und Kliniken abgeben.

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Referent RA Burkhard Goßens
23. August 2016

Seminar: Kooperationen rechtssicher gestalten

Dürfen Orthopädieschuhmacher mit Ärzten gemeinsame Sprechstunden anbieten – zum Beispiel zur Versorgung des Diabetischen Fußsyndroms? Das ist nur eine der Fragen, die sich durch das neue Anti-Korruptionsgesetz stellen. Was in der Zusammenarbeit von Orthopädieschuhmachern mit Ärzten, Kliniken und Herstellern erlaubt ist, zeigt das Seminar „Kooperationen rechtssicher gestalten“ am 16. November 2016 in Berlin.

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06. Juli 2016

Broschüre zur Baumusterprüfung

Sicherheitsschuhe, Einlagen und Baukastensysteme für Schuhzurichtungen müssen gründlich geprüft werden. Ohne Nachweis einer ordnungsgemäßen Baumusterprüfung dürfen Orthopädieschuhmacher diese nicht an Endkunden abgeben.

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