ostechnik.de - News
09. Juli 2012

G-BA startet in die neue Amtsperiode

Am 1. Juli hat die dritte Amtszeit des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) begonnen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass das Plenum auf der Grundlage von Vorschlägen der unparteiischen Mitglieder entscheidet, wer welchem Unterausschuss vorsitzt beziehungsweise das Amt des Stellvertreters übernimmt. Jetzt sind die Entscheidungen gefallen.
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06. Juli 2012

HEK erstattet Praxisgebühr bei Zahnarztbesuchen

Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) schafft als erste Krankenkasse die Praxisgebühr bei Zahnarztbesuchen de facto ab. Das hat der HEK-Verwaltungsrat am Donnerstag in Hamburg einstimmig beschlossen und den Gesetzgeber aufgefordert, die Praxisgebühr generell abzuschaffen.
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05. Juli 2012

Parlamentarischer Abend des ZVOS: Offene Ohren für die Anliegen des Handwerks


( v. l.) Klaus Riegert, Werner Dierolf, Annette Widmann-Mauz, Eberhard Gienger -
bei der Übergabe eines Gutscheines für die Einlagenversorgung im Fußballschuh
für die Mannschaft des FC Bundestag.


Zu seinem zweiten Parlamentarischen Abend konnte der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) wieder zahlreiche Mitglieder des Gesundheitsausschusses sowie hochrangige Vertreter aus dem Gesundheits- und Wirtschaftsministerium begrüßen. Etwa zwanzig Parlamentarier und Ministerialbeamte waren der Einladung des ZVOS am 27. Juni in die Deutschen Parlamentarische Gesellschaft in Berlin gefolgt, um mit den Orthopädieschuhmachern deren Anliegen zu diskutieren.
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05. Juli 2012

BVA übermittelt Krankenkassen Anforderungskatalog zum "Outsourcing"

Nach den Feststellungen des Bundesversicherungsamtes (BVA) machen die gesetzlichen Krankenkassen von der Möglichkeit „regen Gebrauch“, Dritte mit der Erledigung der ihnen obliegenden Aufgaben zu betrauen (Outsourcing). Entsprechende Projekte müssen den Aufsichtsbehörden angezeigt werden. Das BVA hat den bundesunmittelbaren Krankenkassen in einem Rundschreiben jetzt einen Anforderungskatalog übermittelt.
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04. Juli 2012

Kein Freifahrschein für Korruption

Zwar können niedergelassene Ärzte nach dem BGH-Urteil nicht strafrechtlich wegen Bestechlichkeit belangt werden, aber ein Freifahrtschein für Korruption ist das Urteil nicht. Darauf haben Ärztekammern, Ärzteverbände und der GKV Spitzenverband hingewiesen.
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04. Juli 2012

BGH-Beschluss: Kassenärzte können nicht strafrechtlich wegen Bestechlichkeit belangt werden

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Das hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB ist nicht gegeben.
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