Milliardenüberschuss bei Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr nach dem Start des Gesundheitsfonds einen Überschuss von über einer Milliarde Euro erwirtschaftet. Die positive Entwicklung aus dem ersten Quartal mit einem Plus von einer Milliarde Euro habe sich im zweiten Quartal fortgesetzt, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Auch im zweiten Quartal seien somit die vielfach prognostizierten Einbrüche bei den Einnahmen der Kassen nicht eingetreten.

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Neue Regelungen zu Patientenverfügung

Am 1. September ist die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft getreten. Patientenverfügungen erläutern dem Arzt den Willen des Patienten, der sich zur seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung im Gesetz bestimmt. „So stellen wir sicher, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten. Zugleich gewährleisten wir, dass bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen das Gericht als neutrale Instanz entscheidet“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die neue Regelung begrüßte auch die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): „Ich bin sehr froh, dass nun endlich Rechtssicherheit besteht“, so Schmidt. Im Gegensatz dazu wies Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, die Stärkung der Patientenrechte als unnötig zurück. (

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PLW – Leather & More findet statt

Anfang August hatte die Messegesellschaft Pirmasens allen Mitarbeitern gekündigt. Zwar hatte Aufsichtsratschef Stephan Schwenk damals betont, dass die Messegesellschaft alle Verpflichtungen erfüllen und die bereits vereinbarten Messen durchführen werde. Doch seither wurde in der Branche immer wieder die Frage gestellt, ob denn die PLW – Leather & More, die für den 22. und 23. September angesetzt war, überhaupt noch stattfinden würde. Die PLW war, wie alle Veranstaltungen der Messe Pirmasens, wegen der wirtschaftlichen Situation der Veranstaltungsgesellschaft auf den Prüfstand gestellt worden. Nun findet sie doch statt, jedoch mit dem Ausschuss der PLW-Aussteller als Veranstalter. Die Messegesellschaft Pirmasens übernimmt die administrative Durchführung.

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